SCHWEIZ: Zürcher Kantonsrat lehnt Initiative zum Schutz der Ehe ab

Die Ehe werde von verschiedenen Seiten geschwächt, argumentiert die EDU, und deshalb habe man im Kanton Zürich die Volksinitiative „Schutz der Ehe“ lanciert. Dabei ist der Klein-Partei vor allem die von den Grünliberalen lancierte Initiative auf Bundesebene, „Ehe für alle“, ein Dorn im Auge. So schreckte die EDU während der Debatte im Kantonsrat auch nicht davor zurück, ein wahres Schreckensgespenst an die Wand zu malen. So warnte etwa EDU-Vizepräsident Heinz Kyburz, dass die Ehe auch für mehr als zwei Personen geöffnet werden könnte, und man dann die Polygamie habe, wie man sie vom Islam her kenne. Weiter solle man sich für die Ehe, welche ein Erfolgsmodell sei, einsetzen, bevor es zu spät sei.

Mit ihrer Initiative möchte die EDU die Ehe in der Verfassung des Kantons Zürichs als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau festschreiben. Dies macht insofern nur sehr wenig Sinn, da das Eherecht auf Bundesebene gilt und eigentlich kaum etwas mit dem einzelnen Kanton zu tun hat. Gut möglich, dass sich die Partei aber nicht im Stande sah, den Aufwand für eine landesweite Volksinitiative stemmen zu können. Deshalb sind sie auf die Kantonsebene ausgewichen, auf welcher der zeitliche, aber auch der finanzielle Aufwand überschaubarer ist und auch von einer kleinen Partei wie der EDU gemeistert werden kann.

Das Abstimmungsresultat im Kantonsrat war jedoch wenig überraschend ziemlich deutlich: Einzig die SVP schloss sich der EDU an und unterstützte die Vorlage als gesamte Partei. Damit gelang ihnen doch noch ein Achtungserfolg von 110 zu 52 Stimmen. Spannend wurde es etwa bei den Stimmen der CVP. Die Partei wollte die selbe Ehedefinition bereits mit der Initiative zur Heiratsstrafe in der Bundesverfassung verankern und ist vor allem deshalb an der Urne gescheitert. Man sei im Kanton Zürich liberaler, als gesamtschweizerisch, hiess es denn auch von der CVP, und so lehnten auch sie das Anliegen der EDU ab. Selbst die EVP stimmte nicht für die Initiative.

Auch der Regierungsrat lehnt den "Schutz der Ehe" klar ab. Es bestehe diesbezüglich kein Handlungsbedarf, zweitens sei Bundesrecht betroffen und drittens hätten die Zürcher und Zürcherinnen bereits mehrfach ein liberales Gesellschaftsverständnis geäussert, erklärte Justizdirektorin Jacqueline Fehr von der SP…