SCHWEIZ: Zürcher Kantonsrat stimmt gegen LGBTI+ Kurse für Polizei

Der Regierungsrat legte das Geschäft damals als erledigt zur Seite, doch die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) sah es damals anders und forderte, dass sowohl die Polizei wie auch Mitarbeitende der Gerichte und der Staatsanwaltschaft an Schulungen zu LGBTI+ Feindlichkeiten teilnehmen müssen  - und zwar regelmässig und verpflichtend. Nun kam das Anliegen in den Kantonsrat, doch trotz eigentlich bestehender Mehrheiten für das Anliegen wurde nun das Postulat nun knapp abgelehnt.

Während die vorberatende Kommission noch einen Ergänzungsbericht verlangen wollte, versenkte der Kantonsrat nun die Vorlage mit 85 zu 79 Stimmen knapp. Somit wird es auch künftig nur für die Zürcher Polizist:innen während der Ausbildung eine Doppellektion zum Thema Hassverbrechen und andere LGBTI+ Anliegen geben, und dies ohne verpflichtende Wiederholungs- und Auffrischungskurse, sowie auch nicht für Mitarbeitende der Justiz.

Wie 20min berichtet, ist die Entscheidung daher negativ ausgefallen, da zahlreiche Politiker:innen, welche sich für das Anliegen ausgesprochen haben, zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal befanden. Gemäss 20min waren fünf Mitglieder der GLP, vier der EVP, drei der SP, zwei der Grünen und ein Mitglied der Alternativen Liste während der Abstimmung nicht im Saal. Sie hätten alle für den Antrag gestimmt und somit hätte sich das Ergebnis der Abstimmung geändert