SENEGAL: Strafen gegen queere Menschen sollen verdoppelt werden
Erst kurz vor dem Valentinstag wurden wieder 12 Personen wegen angeblichen gleichgeschlechtlichen Handlungen verhaftet, unter ihnen auch zwei Prominente. Laut lokalen Medien sollen im gesamten Monat schon gegen 30 Personen festgenommen worden sein. Solche Aktionen werden im Senegal jeweils gross durch die Medien verbreitet und von der Regierung benutzt um weiter Stimmung gegen queere Menschen zu machen, und dies obwohl gleichgeschlechtliche Aktivitäten bereits verboten sind.
Das gegenwärtige Klima hat Premierminister Ousmane Sonko nun dazu benutzt um die Situation zusätzlich zu verschärfen. Seine Regierung arbeitete dazu einen neuen Gesetzesentwurf aus, der die Strafen auf Homosexualität nochmals drastisch erhöht. Sein Kabinett hat den Vorschlag bereits genehmigt und nun wurde er dem Parlament zur Debatte vorgelegt.
Wie Sonko gegenüber den Abgeordneten erklärte, sieht sein Entwurf zwischen fünf und zehn Jahren Haft für „widernatürliche“ Handlungen vor. Dabei betonte er, dass jegliches sexuelle Verhalten von Personen des gleichen Geschlechts darunter falle. Dies entspricht quasi einer Verdoppelung der aktuell möglichen Höchststrafe, denn nach dem jetzigen Gesetz sind ein bis fünf Jahre vorgesehen. Die Höchststrafe wird verhängt, wenn Minderjährige involviert sind.
Neben den Gefängnisstrafen sollen zudem auch Geldbussen fällig werden, welche bis 10 Millionen CFA-Francs betragen können, was fast 14‘000 Schweizer Franken entspricht. Dabei sollen die Taten aber weiterhin wie bisher als Ordnungswidrigkeit gelten und nicht zu schweren Verbrechen hochgestuft werden.
Internationale Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen wie etwa Human Rights Watch kritisieren das Vorgehen von Sonko und weisen darauf hin, dass das geplante Gesetz zahlreiche international geltende Rechte verletze, etwa das Recht auf Nichtdiskriminierung oder das Recht auf Gleichbehandlung.
