SERBIEN: Polizei verbietet EuroPride in Belgrad nun doch
Erst war es Staatspräsident Aleksandar Vučić, der öffentlich bekannt gab, dass die EuroPride auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Als Gründe nannte er Sicherheitsbedenken, welche er aber nicht weiter ausführte. Die Veranstaltenden der EuroPride hielten aber weiterhin am Anlass fest, da der Staatspräsident gar nicht die Befugnis hat, eine Demonstration in Belgrad zu verbieten, sondern nur die Polizei. Diese hielt sich nun lange bedeckt, bis jetzt.
Nur wenige Tage vor dem eigentlichen Anlass erklärten die Sicherheitskräfte nun, dass die Abschlusskundgebung durch die Innenstadt von Belgrad abgesagt werde. Die Behörden scheinen dabei vor den LGBTI+ feindlichen Demonstranten eingeknickt zu sein, welche seit Wochen immer immer wieder zu Tausenden gegen die EuroPride protestierten.
Die Antwort aus Europa auf diese Entscheidung kam postwendend: So foderten 145 Europaparlamentarier:innen in einem Brief der Intergroup für die Rechte von LGBTI, dass die Regierung ihre Versprechen gegenüber der EuroPride einhalte. Man sei im steten Kontakt mit den Behörden in Serbien gewesen und habe den politischen Willen gefordert, um eine Lösung zu finden, damit diese Demonstration stattfinden kann. Man bestehe weiterhin darauf, dass ein Kompromiss gefunden werde.
Andere Politiker:innen verurteilen die Entscheidung, da damit die Grundrechte der freien Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit verletzt würden. Da Serbien sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben möchte, könnte diese Absage auch diesbezüglich gravierende Konsequenzen für das Land haben. Die EU hat mehrfach betont, dass die Rechte für LGBTI+ in allen Mitgliedsstaaten respektiert werden müssen.
Ob es an diesem Samstag tatsächlich zu keiner Parade durch die Innenstadt kommen wird, ist unklar, denn zahlreiche führende Europapolitiker:innen, sowie Botschafter haben bereits ihr Kommen angekündigt. Gut möglich, dass es statt eines Demonstrationszugs zu anderen Protestaktionen in der serbischen Hauptstadt kommen wird. Die Veranstaltenden haben zudem angekündigt, dass sie gerichtlich gegen das Verbot vorgehen wollen. Ob dies zeitlich allerdings reichen wird, ist ebenfalls nicht sicher. Es darf vermutet werden, dass die Polizei auch aus diesem Grund die Absage derart kurzfristig kommuniziert hat.
