SERBIEN: EuroPride soll abgesagt werden, doch...
Die Pride Parade, welche für September geplant gewesen wäre, müsse verschoben oder abgesagt werden, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić an einer Pressekonferenz. Als Gründe für seine Aussage nennt er die Krisen mit dem Kosovo und mit Metochien, bei denen es keine Fortschritte gebe und welche noch bis mindestens zum 31. Oktober anhalten würden. Weiter habe man sich um die Energiekrise und die Trockenheit zu kümmern, so Vučić weiter. Man habe derzeit viele Krisen zu bewältigen.
Ganz anders sehen es die Veranstaltenden und die EuroPride-Organisationen: So erklärte die Präsidentin der European Pride Organisers Association (EPOA), Kristine Garina, dass Präsident Vučić nicht einfach den Anlass von jemandem absagen könne. Die EuroPride sei nicht abgesagt, und sie werde auch nicht abgesagt. Tausende LGBTI+ aus ganz Europa würden mit queeren Menschen aus Serbien und dem westlichen Balkan zusammenkommen, so Garina weiter.
Einen solchen Anlass zu verbieten würde die Europäische Konvention der Menschenrechte verletzten, erklärte die lettische Aktivistin und EPOA-Präsidentin zudem. Ein solches Verbot wäre illegal, und man müsse sehen, dass jene, welche die EuroPride verhindern wollen, die ewig gleichen Argumente gebrauchen um diese Feier der Menschenrechte und der Gleichstellung zu diskreditieren.
Die Ankündigung von Staatspräsident Aleksandar Vučić sehen viele als ein Einknicken vor den Rechtsextremen, welche die EuroPride von Anfang an verhindern wollten. Ob er es tatsächlich ernst meint, ist schwer zu sagen, denn es könnte sich auch nur um ein politisches Mannöver handeln. Der Präsident hat zudem gar nicht die Befugnis einen solchen Anlass zu verbieten, denn dies liegt ausschliesslich in der Kompetenz der Polizei.
Seit Vučić im Jahr 2017 die Macht übernommen hat, hat die Demokratie auch in Serbien massiv gelitten. Wie in anderen Staaten in Osteuropa, wie etwa in Polen, Ungarn oder Rumänien, wurden auch in Serbien die Grundrechte teils massiv eingeschränkt.
Die EuroPride in Belgrad findet vom 12. bis zum 18. September statt, mit der grossen Pride-Demonstration am 17. September. Bereits im Vorfeld ist es zu Gewaltaufrufen und Drohungen gegen die Veranstaltung gekommen, unter anderem von einem Bischof der serbisch-orthodoxen Kirche. Die Veranstaltenden haben wegen diesen Gewaltaufrufen bekanntgegeben, dass sie das Sicherheitskonzept des Anlasses überarbeitet haben.
