SINGAPUR: Gleichgeschlechtliche Aktivitäten sind endlich straffrei

Bereits im Jahr 2007 hat der Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, erklärt, dass das noch aus britischer Kolonialzeit stammende Gesetz, welches gleichgeschlechtliche Aktivitäten strafbar macht, nicht mehr angewandt wird. Doch dazu durchringen, den Paragrafen 377A ganz aus dem Gesetz zu streichen, konnte sich die Politik doch noch nicht. LGBTI+ Aktivist:innen machten zudem stets darauf aufmerksam, dass der Pararaf alleine zwar nicht mehr angewandt wird, doch dass weiterhin die Möglichkeit bestehe, dass er bei anderen Straftaten zu einer Verschäfung der Strafe führen kann.

Während Jahrzehnten kämpften Queer Aktivist:innen für die Aufhebung des Paragrafen, auch vor Gericht. Jedoch ohne Erfolg, denn die Richter verwiesen stets auf die Politik. Vor wenigen Monaten dann die grosse Überraschung: Premier Lee Hsien Loong erklärte in einer Rede, dass das Parlament demnächst den Paragrafen 377A aufheben werde. Um aber auch die Gegner dieser Entscheidung an Bord zu holen, machte er auch klar, dass es zusätzlich eine Verfassungsänderung geben werde, mit welcher die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben wird.

Nun hat das Parlament des Stadtstaats den Schritt vollzogen und für die Aufhebung des Paragraf 377A und damit für die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten gestimmt. Auch Justizminister K. Shanmugam begrüsste den Entscheid, denn, wie er während der Debatte im Parlament erklärte, könne man einvernehmlichen Sex zwischen Männern schlicht nicht mehr länger als Verbrechen beurteilen, und dies sei auch richtig so.

Neben der Legalisierung stimmte das Parlament wie angekündigt auch für die Verfassungsänderung, wonach die Ehe künftig als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Sozial- und Familienminister Masagos Zulkifli erklärte dazu, dass die traditionelle Familie das Fundament der Gesellschaft sei. Es sei jedoch möglich, die Definition der Ehe wieder zu ändern, sobald sich die gesellschaftliche Haltung zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ändere.

Trotz des modernen Erscheinungsbilds von Singapur verbirgt sich hinter dieser Fassade eine mehrheitlich konservative Bevölkerung. Die LGBTI+ Community hat dabei immer wieder mit schwierigen Hindernissen zu kämpfen, wie etwa bei der Aufhebung des Paragrafen 377A, denn eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich lange dafür ausgesprochen, dass gleichgeschlechtliche Handlungen illegal bleiben. Auch bei Pride-Veranstaltungen wird die Community jeweils genau überwacht und es herrschen strenge Auflagen, ebenso wie bei den Zensurgesetzen für Film, Musik und Medien.