SLOWAKEI: Regierung geht immer härter gegen LGBTI+ Rechte vor
Es war am 25. Oktober des vergangenen Jahres als die populistische Regierung unter Robert Fico an die Macht kam. Seither findet eine wahre „Säuberungsaktion“ im Land statt, welche in den vergangenen Tagen Tausende von Menschen in der Hauptstadt Bratislava auf die Strasse trieb, um gegen die aktuelle Politik der Regierung zu protestieren. Im Fokus steht dabei vor allem Kulturministerin Martina Simkovicova, welche den pro-russischen Rechten angehört.
Die Demonstrant:innen forderten dabei unter anderem den Rücktritt von Simkovicova, welche bereits zahlreiche Künstler:innen entlassen hat, welche ihre Arbeiten nicht an die Vorstellungen der Regierung angepasst haben. Die Politikerin nimmt jeweils kein Blatt vor den Mund und provoziert immer wieder mit ihren Äusserungen. So gibt sie unter anderem der „LGBTI+ Ideologie“ die Mitschuld am „Aussterben der weissen Ethnie“ in Europa.
Weiter sorgte sie für Empörung, als sie anfangs Monat die Direktorin der Slowakischen Nationalgalerie, Alexandra Kusa, sowie den Direktor des Slowakischen Nationaltheaters, Matej Drlicka, fristlos entlassen hat. Beiden warf sie vor, dass sie mit der Ausrichtung ihres Programms nicht mit den Ansichten der Regierung übereinstimmen, welche auf traditionellen Werten und auf dem Erbe der Vorfahren basieren.
Die Demonstrierenden auf den Strassen Bratislavas verurteilten das Vorgehen der Regierung und warfen ihr vor, immer mehr Viktor Orbans Ungarn zu kopieren und die Unabhängigkeit der Justiz, der Polizei und der Medien zu untergraben. Die Behörden, vertreten durch den Generalsekretär des Kulturministeriums, Lukas Machala, drohten danach wiederum an einer diesbezüglich einberufenen Pressekonferenz unverhohlen, dass noch weitere Leiter:innen von Kulturinstitutionen entlassen würden. Machala wurde bekannt dafür, dass er allen Ernstes die Frage stellte, ob die Erde tatsächlich rund sei.
Innerhalb von weniger als einem Jahr haben es Ministerpräsident Robert Fico und seine populistische Regierung geschafft, die Slowakei auf den Kopf zu stellen, und sie sind mit ihrer Arbeit offenbar noch lange nicht am Ende. Wie in Polen bevor Donald Tusk wieder das Ruder übernahm, und wie in Ungarn, bauen sie das Land zu ihrem Vorteil um, damit sie sich ihre zunehmend totalitäre Macht erhalten und ihre erzkonservativen Ansichten umsetzen können.
