SLOWAKEI: Verfassungsänderung schränkt die Rechte queerer Menschen ein
Seit Robert Fico als Ministerpräsident der Slowakei im Jahr 2023 wieder an die Macht zurückgekehrt ist, suchte er immer wieder die direkte Konfrontation mit der Europäischen Union. Genau so, wie es Ungarn unter Orban macht, oder Polen, bevor Donald Tusk die Regierung übernahm. Weiter gilt Fico auch als einer der wenigen Verbündeten Russlands mit engen Verbindungen zum Kreml und zu Putin.
Nun hat das Parlament in der Slowakei eine Verfassungsänderung verabschiedet, welche die Konfrontation mit der EU weiter verschärft, denn damit unterstreicht das Land klar, dass das nationale Recht über dem Recht der Europäischen Union steht. Dies gelte insbesondere bei kulturellen und ethischen Fragen. Damit solle die Souveränität der Slowakei beibehalten werden.
Bereits als Robert Fico 2014 erstmals Ministerpräsident des Landes war, hat er die Ehe in der Verfassung als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Somit braucht es eine Verfassungsänderung um die Ehe für alle einzuführen, was schwieriger umzusetzen ist.
Mit der nun erfolgten Verfassungsänderung hat Fico die Rechte queerer Menschen erneut eingeschränkt: So ist eine Adoption künftig mit wenigen Ausnahmen nur noch für verheiratete Paare möglich. Weiter wurde festgeschrieben, dass es nur zwei Geschlechter, nämlich männlich und weiblich, geben kann, und dies werde bei der Geburt festgelegt. Dieses Geschlecht könne nur aus schwerwiegenden Gründen und gemäss einem genau festgelegten, gesetzlichen Verfahren geändert werden. Damit greift er auch die Rhetorik der Regierung Trump auf.
Die Verfassungsänderung wurde mit 90 zu 7 Stimmen angenommen, bei 2 Enthaltungen. Ein Grossteil der Opposition enthielt sich und blieb aus Protest der Abstimmung fern, denn eigentlich hat das slowakische Parlament 150 Sitze. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei Progressive Slovakia, Michal Simecka, kritisierte die Abstimmung und nannte sie beschämend. Der Platz der Slowakei in der EU werde damit in Frage gestellt und die Änderung schade den Menschen im Land.
Die politische Lage in der Slowakei ist unruhig und es kommt immer wieder zu Grossdemonstrationen gegen die aktuelle Regierung.
