TAIWAN: Referendum gegen die Öffnung der Ehe
Die Regierung hat vom Obersten Gericht Taiwans im Mai 2017 ganz klar den Auftrag erhalten, die Ehe in den nächsten zwei Jahren für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Es verstosse nämlich gegen die Verfassung, dass dies nicht möglich sei. Doch bereits vor dem Urteil, und seither erst recht, formierte sich Widerstand dagegen. Vor allem die „Allianz der Glückseligkeit für die nächste Generation“ macht mächtig Druck und überreichte den Behörden nun 600‘000 Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu diesem Thema zu erzwingen. Sie wollen zudem in den nächsten drei Monaten rund 60 Anlässe im ganzen Land organisieren. Bislang haben sich 31 Organisationen, 11 Gruppen, über 30 Kommunalpolitiker und mehr als 400 Geschäfte ihnen angeschlossen. Gut möglich, dass sich dafür aber gerade grosse Konzerne wie Google, Facebook und einige Banken und Versicherungen der Pro-Marriage-Equality-Kampagne anschliessen werden.
Die Zentrale Wahlkommission hat nun zu entscheiden, ob sie diese Volksabstimmung zulassen will oder nicht. Sollte es grünes Licht geben, dann könnten die Wahlberechtigten bereits in November darüber befinden. Sollte sich die Bevölkerung gegen eine Öffnung der Ehe aussprechen, dann könnte das Parlament zumindest ein neues Gesetz in Betracht ziehen und dafür Eingetragene Partnerschaften ermöglichen.
Doch es kommen möglicherweise auch noch andere, homophobe Gesetze vors Volk. So wurde auch eine Petition mit 600‘100 Unterschriften eingereicht, mit welcher gefordert wird, dass LGBT-Themen aus dem Lehrplan an den Schulen verschwinden müssen. Ein weiterer Vorstoss, welcher die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreiben will, erhielt gar 678‘550 Unterschriften.
Die Befürworter von Marriage Equality haben derweil ihre eigene Kampagne lanciert und bereiten sich bereits nach Kräften auf eine mögliche Volksabstimmung im kommenden November vor. Sie fordern alle LGBTs auf, sich für ein Coming out zu entscheiden, was in einem Land wie Taiwan und den engen Verbindungen innerhalb der Familie nach wie vor nicht einfach ist. Sie sollen dannach mit all ihren Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten sprechen, damit sie sich für die Öffnung der Ehe aussprechen und abstimmen gehen. Das Ziel ist eine Mehrheit zu erzielen, damit dies auch von der Regierung und vom Parlament anerkannt wird. Eine Befürworterin haben sie bereits: Staatspräsidentin Tsai Ing-Wen versprach bereits in ihrem Wahlkampf 2015, dass sie sich für die Gleichstellung der Ehe ausspreche.
