TSCHECHIEN: Abgeordnetenhaus stimmt für die Ehe für alle
Rund die Hälfte der Staaten der Europäischen Union hat sich bereits für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen, in anderen wird bereits seit längerem darüber debattiert. So etwa in Tschechien, wo der entsprechende Gesetzesentwurf bereits seit rund drei Jahren vorliegt, und der dereinst das aktuell geltende Partnerschaftsgesetz ersetzen soll. Die Politik zeigt sich aber tief gespalten, und zwar selbst innerhalb der verschiedenen Parteien haben sich bei diesem Anliegen tiefe Gräben aufgetan.
Nun hat der Gesetzesentwurf eine weitere Hürde genommen: Das Abgeordnetenhaus hat sich knapp für die Ehe für alle ausgesprochen und den Entwurf damit an den Senat weitergereicht. Gleichzeitig hat eine Mehrheit in der Kammer aber auch einem Gegenvorstoss zugestimmt, welcher genau das Gegenteil erreichen will, nämlich die Ehe-Definition in der Verfassung verankern, dass eine Ehe nur eine Beziehung zwischen Mann und Frau sein kann.
Der Entwurf für die Ehe für alle sieht eine Änderung des Zivilgesetzes vor, welches die Ehe derzeit als Verbindung zwischen Mann und Frau beschreibt. Diese Definition soll durch „zwischen zwei Personen“ geändert werden. Zudem soll es eine rechtliche Verbesserung gegenüber dem jetzt geltenden, aus dem Jahr 2006 stammenden Partnerschaftsgesetz bringen.
Ob es bei beiden Gesetzesentwürfe bis zum Oktober zur Schlussabstimmung, sowie zur Unterschrift des Präsidenten reicht, ist mehr als ungewiss. Tschechien wählt dann nämlich ein neues Parlament, was das weitere Vorgehen verzögern oder gar stoppen könnte.
