TSCHECHIEN: Folgt Tschechien bald dem selben Pfad wie Ungarn und Polen?
Für ein Land in Osteuropa verzeichnete Tschechien lange beachtliche Fortschritte was die Rechte der LGBTI+ Community betraf. Zwar wird die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt, und auch gibt es keine Gleichstellung bei der Adoption, aber immerhin gibt es in Tschechien seit 2006 ein Partnerschaftsgesetz, wie wir es auch in der Schweiz kennen. Dieser Fortschritt ist aber ins Stocken geraten und führende Politiker des Landes lehnen den Ausbau der Rechte für LGBTI+ ab. Auch Umfragen innerhalb der Bevölkerung zeigen, dass es diesbezüglich keine Mehrheiten gibt.
In einem Interview mit Radio Prague International äusserste die tschechische LGBTI+ Aktivistin Adéla Horáková nun die Befürchtung, dass ihr Land bald in die Fussstapfen von Ungarn und Polen treten könnte. Man sei zwar noch nicht so weit wie diese beiden Ländern, doch es bestehe eine reele Gefahr. Als Indiz nennt sie unter anderem die Unterschriftensammlung, welche sie mit ihrer Organisation Jsme fér, zu deutsch: Wir sind fair, durchgeführt hat. Sie haben insgesamt 100'000 Unterschriften für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gesammelt und diese an das Parlament weitergeleitet. Seither sind aber bereits zwei Jahre vergangenen, ohne dass sich im Unterhaus auch nur etwas bewegt hätte.
Horáková befürchtet nun, dass bald auch die tschechischen Politiker die selben rhetorischen Mittel anwenden könnten, wie es in Ungarn und Polen bereits Alltag ist, nämlich unverblümt Stimmung gegen die LGBTI+ Community zu machen. Ob diese LGBTI+ Feindlichkeit tatsächlich authentisch ist, weiss Horáková nicht, denn es sei gut möglich, dass Politiker wie Ungarns Orban oder Polens Kaczynski einfach Homophobie als Weg sehen, wie sie ihre Macht stärken können.
Und es scheint zu wirken, und dies sogar über die Landesgrenzen hinaus: So gibt es etwa bereits jetzt tschechische Politiker, welche offen die Politik Polens loben. Sie bezeichnen den Stil als gute, konservative Politik. Man müsse jetzt handeln, fordert Horáková im Interview weiter, und die Politiker dazu auffordern, dass sie Ungarn und Polen nicht als Vorbilder sehen. Man könne höflich miteinander sein, man könne Nachbarn sein und ganz klar müsse man auch zusammenarbeiten, doch man müsse auch deutlich machen, dass dies nicht der Weg ist, der Tschechien gehen darf.
