EU: Polen und Ungarn blockieren LGBT-freundliche EU-Erklärung

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ungarn und Polen gegen Diversity und Inklusivität gemeinsam verbünden. Im Anschluss an das Treffen des Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (EPSCO) hätte im Schlusssatz der gemeinsamen Erklärung eigentlich unter anderem von der Gleichstellung der Geschlechter, von Jugendlichen, der Digitalisierung und der LGBTs die Rede sein sollen, doch LGBTs wurde aus der Endfassung gestrichen, nachdem Ungarn und Polen ihr Veto einlegten und die Unterzeichnung deswegen verweigerten.

Besonders Österreich, welches derzeit die Präsidentschaft des Rats inne hat, zeigte sich verärgert und fügte einen Präsidialen Schlusssatz hinzu, welcher auch die LGBT-Community beinhaltet. Dieser hat aber weniger Gewicht als die allgemeine Abschlusserklärung, welche von allen unterzeichnet wurde.

In der Folge verfassten 19 EU-Mitgliedsstaaten eine separate Absichtserklärung, mit welcher sie die Rechte der LGBT-Community unterstützen wollen. Sie fordern dabei von der Europäischen Union, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen soll, dass die Schwulen, Lesben und Transgender in ganz Europa gleichgestellt werden. Die Erklärung ist zwar nicht bindend, aber ist trotzdem ein klares Zeichen an die EU, dass sie ihre Strategie fortsetzen solle.