TÜRKEI: Gericht legalisiert Prides in Ankara erneut
Es war im November 2017 als die Stadt Ankara erstmals ein Verbot von Pride-Veranstaltungen in Kraft setzte. Dabei argumentierten sie einerseits mit der öffentlichen Moral, den gesellschaftlich heiklen Themen, aber auch mit dem Sicherheitsrisiko durch den 2016 fehlgeschlagenen Militärputsch. Die Organisatoren der Pride wollten diesen Entscheid aber nicht einfach so hinnehmen und gingen vor Gericht. Ihre durch die Verfassung garantierten Rechte würden durch das Verbot eingeschränkt, erklärten sie.
Im April 2019 urteilte schliesslich erstmals ein Verwaltungsgericht in Ankara, dass dieses Verbot illegal ist. Zudem erklärten die Richter damals, dass die öffentliche Ordnung auch ohne dieses Verbot gewährleistet werden könne, man müsse nur die notwendigen Massnahmen dazu ergreifen. Dieses Urteil schien die Behörden aber keineswegs zu kümmern, und so verboten sie die Pride im vergangenen Jahr erneut, ebenfalls aus Sicherheitsbedenken.
Die Organisatoren der Pride klagten auch dagegen, und bekamen nun erneut Recht vom Verwaltungsgericht. Die Behörden hätten keine Beweise liefern können, welche ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko aufzeigen würden. Die Richter erklärten weiter, dass die Behörden ein solches Verbot zudem maximal für die Dauer eines Monats aussprechen dürfen.
Ob es in diesem Jahr eine Pride geben wird, ist ungewiss, nicht zuletzt auch wegen der anhaltenden Coronakrise. Die letzte Pride, welche am 10. Mai des vergangenen Jahres trotz des Verbots auf dem Campus der Middle East Technical University (METU) stattgefunden hat, endete mit einem massiven Polizeieinsatz. Die Sicherheitskräfte schoss gar mit Gummischrott und Tränengas gegen die Teilnehmer und verhafteten insgesamt 18 Studenten. Diese warten noch immer auf ihren Gerichtsprozess. Durch den internationalen Druck wurde dieser immer wieder verschoben...
