TÜRKEI: Pride-Verbot in Ankara aufgehoben
Es war im November 2017 als die Behörden in Ankara - im Nachzug an den Putschversuch im Jahr 2016 - ein Verbot für sämtliche Pride-Veranstaltungen in der türkischen Hauptstadt aussprachen. Im vergangenen November hat die nationale LGBTI+ Organisation Kaos GL dieses Verbot vor Gericht angefochten, und das 12. Verwaltungsgericht hat den LGBTI+ Aktivisten nun Recht zugesprochen.
Das Büro des Gouverneurs von Ankara rechtfertigte das Verbot damals damit, dass die Pride Gegenproteste von rechten Gruppierungen, sowie andere Reaktionen von gewissen Bevölkerungsgruppen provozieren könne. Die Richter liessen diese Argumente nun aber nicht gelten und hoben das Verbot auf.
Kaos GL zeigte sich sehr erfreut über das Urteil. Statt die grundlegenden Rechte und Freiheiten zu verbieten, sollten vielmehr die verletzlichsten Gruppen vor Attacken geschützt werden. Man könne das Urteil des Gerichts nun als Aufforderung sehen, dass der Staat die Grundrechte und die Freiheiten der LGBTI+ im Land schützen müsse.
Die Organisation macht seit längerem darauf aufmerksam, dass die Rechte der LGBTI+ Community in der Türkei massiv unter Druck geraten sind. Besonders seit die AKP von Präsident Erdogan die Macht über die beiden wichtigsten Städte Ankara und Istanbul erhalten hat. Bei den Wahlen im letzten Monat hat er aber diese Vormachtsstellung wieder verloren. Die republikanische Volkspartei, welche nun in diesen beiden Städten das Sagen hat, gilt als offener für die Belange der LGBTI+ Community.
