TÜRKEI: Innenminister bezeichnet Rechte für LGBTI+ als „terroristische Propaganda“
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren die Rechte von queeren Menschen immer weiter eingeschränkt und auch die Polizei geht nicht selten mit brutaler Härte und Gewalt gegen LGBTI+ vor. Pride-Veranstaltungen in Istanbul und Ankara wurden verboten, trotz anders lautender Gerichtsurteile, und wenn doch Queers mit ihren Allys auf die Strasse gehen um zu protestieren, werden sie eingekesselt, verhaftet und dies oftmals bei gewaltsamen Einsätzen mit Gummischrot und Tränengas.
Einer, der diese Politik unterstützt und immer wieder mit negativen Äusserungen diesbezüglich auffällt ist der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Etwa bei Twitter wurde er deswegen auch bereits der Hassrede bezichtigt und markiert, weil er im Zusammenhang mit einer Pride-Veranstaltung an einer Universität von „LGBTI+ Perversen“ sprach, „welche Hass verbreiten würden“.
Seine jüngsten Entgleisungen fielen im Rahmen einer Rede vor Anhängern der Regierungspartei AKP. So sprach er von kulturellem Terrorismus und von Propaganda von terroristischen Organisationen, welche die Leute ihre Werte, ihre Religion, ihre Einheit, elterliche Liebe und ihre Loyalität gegenüber der Familie vergessen liessen. Dies sei genau die Politik von Europa und von Amerika - zu spalten und zu regieren, so Soylu weiter.
Was dann weiter passiere? Die bringen LGBTI+ in die Türkei. Männer werden Männer heiraten, und Frauen werden Frauen heiraten. Das passe nur zu Kılıçdaroğlu, schimpft er weiter und zielt dabei auf den Anführer der Opposition ab. Dies sei eine Schande und es würde an sämtlichen Wertvorstellungen fehlen. Und weiter meint er über die Opposition, dass diese auf einem Verständnis Gesetze schaffen würden, welche gegen die meisten der türkischen Werte gerichtet sind, denn sie würden damit die Herzen der Europäer und des Westens gewinnen wollen.
Im kommenden Jahr finden im Juni in der Türkei Parlamentswahlen statt, und die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist aufgrund der massiven, wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes mächtig unter Druck geraten. Umfragen sehen die Opposition derzeit praktisch gleichauf mit Erdogan, wenn nicht sogar in Führung.
