TÜRKEI: Regierung will härter gegen LGBTI+ vorgehen
Dass die Regierung Erdogan mit harter Hand gegen die LGBTI+ Community vorgeht, ist längst bekannt. Seit der türkische Präsident zudem die traditionellen Familienwerte verstärkt in den Fokus nimmt, das Jahr der Familie ausrief und Familiengipfel organisiert, hat sich die Situation für queere Menschen nochmals deutlich verschärft. Schon seit mehreren Jahren gehen die Sicherheitskräfte auf Anweisung der Regierung mit brutaler Gewalt gegen Pride- und andere LGBTI+ Veranstaltungen vor. Nun sollen neue Gesetze die Grundrechte queerer Menschen nochmals deutlich einschränken und es drohen bis zu mehrjährige Haftstrafen.
An einem dieser Familiengipfel hat die Regierungspartei AKP nun neue Massnahmen vorgestellt, um die traditionellen Familienwerte und die öffentliche Moral zu schützen. Die dort auftretenden Politiker:innen fanden deutliche Worte und bedienten sich extrem queerfeindlicher Rhetorik. So soll die sogenannte LGBTI+ Propaganda mit Gefängnis bestraft werden können, Medien sollen strenger geprüft und zensuriert und geschlechtsangleichende Behandlungen sollen erst ab einem Alter von 25 Jahren erlaubt werden.
Dabei sind die Vorschläge für strafbare Handlungen sehr weit gefasst. Bereits vom Justizministerium vorgeschlagen wurde eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis für all jene, welche sich an „LGBTI+ Propaganda“ beteiligen. Dabei fassen sie vor allem Streaming- und Social Media-Plattformen ins Auge. So sprechen sie von schädlichen Desinformationskampagnen gegen Familien und von anderen schädlichen Trends, die so verbreitet würden. Doch es ist auch gut möglich, dass bereits das Tragen etwa eines Regenbogen-Pins schon als "Propaganda" angesehen wird. Weiter sollen Haftstrafen von sogar bis zu vier Jahren für jene drohen, die öffentlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare anstreben wollen.
In Bezug auf geschlechtsangleichende Massnahmen soll das Mindestalter von derzeit 18 auf 25 Jahre angehoben werden. Doch auch dann sollen trans und inter Menschen weitere Hindernisse auferlegt werden. So sollen operative Eingriffe nur nach einer Genehmigung durch ein Gericht möglich sein, zudem braucht es zusätzlich einen Gesundheitsbericht, der durch ein Krankenhaus ausgestellt werden muss und die Notwendigkeit für den Eingriff bestätigt. Dafür sind mindestens vier Untersuchungen erforderlich, die von medizinischen Gutachtern durchgeführt werden müssen und im Abstand von mindestens drei Monaten stattfinden. Sollten solche Eingriffe ohne diese Erlaubnis vorgenommen werden, dann drohen Haft- oder Geldstrafen, die noch wesentlich höher ausfallen, wenn Minderjährige involviert sind.
Die Regierung Erdogan stellt die Verfolgung queerer Menschen ins Zentrum und er sieht dabei auch ein wirkungsvolles Mittel gegen die Überalterung der türkischen Bevölkerung. So erklärte ein Politiker am Familiengipfel unter anderen, dass Kampagnen, welche LGBTI+ Propaganda verbreiten wie Dynamit seien, welche die Zukunft der türkischen Nation zerstören wollen. Familien würden zudem nicht mehr zusammen Nachtessen, sondern immer öfters Essen bestellen. Ein anderer Politiker kritisierte, dass Menschen immer mehr Hunde und Katzen anschaffen, statt Kinder zu kriegen. Sie würden die Haustiere dann wie Kinder behandeln.
