TÜRKEI droht mit der Inhaftierung von trans Menschen und queeren Paaren
Dass die türkische Regierung wenig zimperlich mit der LGBTI+ Community umgeht, zeigt sich jedes Jahr mit massivster Polizeigewalt während der Istanbul Pride, an der Universität oder während ähnlichen Veranstaltungen auch in der Hauptstadt Ankara. Hinzukommt die hasserfüllte Rhetorik von Präsident Erdogan, der stets die traditionellen Werte unterstreicht und das Jahr der Familie ausgerufen hat.
Nun hat die Regierung einen Entwurf für die 11. Justizreform vorgestellt, und die dürfte zu einer grossen Gefahr für queere Menschen, und insbesondere für trans Menschen und gleichgeschlechtliche Paare werden. So sind eine ganze Reihe an Verschärfungen vorgesehen, welche explizit auf die LGBTI+ Community abzielen und teils bis in die Grundreche hineingreifen. Damit sollen die streng konservativen Ansichten der Regierung Erdogan besser abgebildet werden - auf Kosten der Rechte queerer Menschen.
Von Seiten der Regierung heisst es, dass diese Reformen notwendig sind um die traditionellen Familienwerte zu schützen, aber auch um die soziale Ordnung zu bewahren. Im weiteren soll damit auch eine gesunde Entwicklung in Bezug auf Sitte und Moral gefördert werden. Seit Präsident Erdogan vor rund elf Jahren sein Amt antrat, hat seine Gesellschaftspolitik das Land massgeblich verändert. So wurden Prides und andere queere Anlässe verboten, obwohl früher jeweils Zehntausende zur Istanbul Pride kamen.
So sehen die neuen Reformen beispielsweise vor, dass wer für sich eine gleichgeschlechtliche Verlobungsfeier oder gar eine Hochzeitszeremonie organisiert, neu zwischen eineinhalb und vier Jahre ins Gefängnis gesteckt werden kann. Wer zudem öffentlich über LGBTI+ Identitäten spricht, könnte sich neu ebenfalls strafbar machen. So drohen Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren, wer sich öffentlich mit einem Geschlecht identifiziert oder es auslebt, welches nicht dem entspricht, das bei der Geburt zugeordnet wurde.
Zu den Neuerungen gehört auch, dass trans Menschen erst ab einem Alter von 25 Jahren eine Transition beginnen können, statt wie bisher mit 18 Jahren. Ausnahmen gibt es nur wenn hormonelle oder generische Störungen vorliegen. Weiter müssen die Personen zwingend unverheiratet sein, ein psychologisches Gutachten vorlegen und sich vier getrennt voneinander stattfindenden medizinischen Untersuchungen unterziehen, welche jeweils einen Abstand von mindestens drei Monate haben. Somit kann eine Transition frühestens nach einem Jahr begonnen werden. Wer gegen diese Vorgaben verstösst, kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden.
Bereits sind queere Inhalte wie etwa in Medien, Filmen und Fernsehen, stark eingeschränkt, gesetzlich aber noch in einer Grauzone. So wurde beispielsweise 2024 der Film Queer mit Daniel Craig als zu freizügig empfunden und verboten. Durch die Justizreform könnte solche Inhalte nun aber ebenfalls noch stärker eingeschränkt werden. Alles mit der Begründung, die soziale Ordnung, sowie Moral und Sitte zu erhalten, und um Familien zu schützen.
