TÜRKEI: Gesetzesentwurf aufgetaucht, der LGBTI+ ins Visier nimmt
Die türkische Regierung will offenbar den Druck auf die LGBTI+ Community weiter erhöhen und deren Leben und Sichtbarkeit mit neuen Gesetzen weiter einschränken. Wie die lokale Organisation Kaos GL laut einem Entwurf aus dem Justizministerium berichtet, betreffen diese offenbar geplanten Neuerungen gleich mehrere Aspekte insbesondere für trans und inter Menschen, aber auch für gleichgeschlechtliche Paare und die gesamte Queer Community.
Es ist zwar erst ein Entwurf, und es ist noch nicht klar, wann und ob dieser tatsächlich den Weg zur Abstimmung ins Parlament finden wird, doch nach dem nun aufgetauchten Gesetzesentwurf würden unter anderem zwischen anderthalb und vier Jahren Haft all jenen drohen, welche eine gleichgeschlechtliche Verlobungs- oder Ehezeremonie durchführen.
Ebenfalls im Strafgesetz würde demnach verankert, dass sich strafbar macht, wer quasi „Werbung“ für Homosexualität und andere LGBTI+ Themen betreibt, sei es in Bezug auf das Geschlecht oder die öffentliche Moral. Damit würde die Türkei quasi ein Anti-LGBTI+ Propagandagesetz nach russischem Vorbild einführen und es wären Haftstrafen zwischen einem und bis zu drei Jahren vorgesehen.
In Bezug auf die Geschlechtsidentität soll der Begriff des „biologischen Geschlechts“ in der Verfassung verankert werden. Damit verbunden wäre auch die Erhöhung des Alters für den Beginn von geschlechtsangleichenden Behandlungen. Derzeit gilt hier die Volljährigkeit von 18 Jahren, doch laut dem Entwurf soll das Alter auf 21 Jahre angehoben werden. Hinzukommt, dass eine Änderung des Geschlechtseintrags grundsätzlich erschwert werden soll.
Der Entwurf passt zur aktuellen Politik der Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die LGBTI+ Community zeigt sich entsprechend alarmiert. Erdogan hat das Jahr 2025 zum Jahr der Familie ausgerufen, aber selbstverständlich nur in Bezug auf traditionelle Familien. Seiner Meinung nach „perversen Ideologien“ hat er wiederum den Kampf angesagt, und so will er nun offenbar queere Menschen kriminalisieren.
Homosexualität ist in der Türkei legal, doch die Repression gegen die Community nahm vor allem in den vergangenen Jahren massiv zu. Prides sind mittlerweile nicht mehr möglich und werden mit brutaler Repression durch die Polizei verhindert. Auch die Arbeit von LGBTI+ Organisationen wie Koas GL wird damit zusehends erschwert.
