TÜRKEI: UN-Experten fordern Ende der LGBTI+ Verfolgung in der Türkei
Die Aktion stehe unter dem Titel „Meine Familie ist sicher“ und sie richte sich gegen Obszönität und Prostitution, so die Begründung des türkischen Justizministers Akin Gurlek. Es bestehe per Verfassung die Pflicht des Staates, Kinder und Familien zu schützen. Kriminelle Organisationen, Missbrauchsnetzwerke und illegale Aktivitäten, welche sich gegen Familien, Jugendliche und Kinder richten, würden nicht toleriert, so Gurlek weiter.
Diesen Vorwand nutzt die türkische Regierung derzeit für alles, um gegen die LGBTI+ Community vorzugehen: Sie verhaften Menschenrechts- und LGBTI+ Aktivist:innen, sie führen Razzien an bekannten Treffpunkten der Community durch und schliessen LGBTI+ Organisationen. Selbst Mainstream-Medien werden unter diesem Vorwand geschlossen, etwa T24, obwohl der wahre Grund eher bei der regierungskritischen Berichterstattung liegen dürfte.
Bei Razzien in den vergangenen Monaten wurden mindestens 117 Personen verhaftet. Bei Protesten gegen diese Aktionen wurden darauf nochmals mindestens 150 Personen in Gewahrsam genommen. Alleine seit dem 12. September wurden bereits 44 LGBTI+ Aktivist:innen festgenommen. Dabei wurden vom Justizministerium gerichtliche Massnahmen gegen 20 Organisationen und 160 Einzelpersonen angekündigt.
Nun haben sich 18 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen an die Türkei gewandt und das Vorgehen gegen Menschenrechts- und LGBTI+ Aktivist:innen verurteilt. Damit würde nicht nur die legitime Arbeit der Aktivist:innen behindert, sondern auch generell die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Schikanen sollen beendet und ein sicheres Umfeld für Aktivist:innen geschaffen werden, fordern die UN-Experten weiter.
Queere Menschen sollen ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausüben können, und den Aktivist:innen soll es ermöglicht werden, dass sie ihrer Arbeit ohne Angst auf Kriminalisierung, Stigmatisierung, Einschüchterung oder gar Verhaftung nachgehen können. Man könne zur Rechtfertigung dieser Aktionen keine Argumente rund um Sitte und Moral anbringen, betonen die Experten weiter
Weiter entkräften die Experten auch ein anderes Argument der Regierung: Nach türkischem Recht sei es nämlich durchaus zulässig, dass Gelder aus dem Ausland empfangen werden dürfen. Es sei ein wichtiger Aspekt von Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen, dass sie auch Ressourcen für ihre Arbeit aus dem Ausland erhalten. Die Regierung benutzt dieses Argument gerne als Beweis dafür, dass ein kriminelles Verhalten vorliege.
