UKRAINE: Demonstration gegen das Zivilgesetzbuch und für LGBTI+ Rechte
Eigentlich soll das neue Zivilgesetzbuch die Rechte der Ukraine an jene der Europäischen Union angleichen, doch LGBTI+ Aktivist:innen erklären, dass genau das Gegenteil der Fall ist, und dass es sogar den Grundrechten der EU widerspreche. Deshalb trafen sie sich am vergangenen Wochenende in einem Park in der Nähe des Parlaments in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, um gegen die Umsetzung zu demonstrieren.
Die Kundgebung begannen sie mit einer Schweigeminute, um den im russischen Angriffskrieg gefallenen Soldat:innen zu Gedenken. Danach machten sie auf ihre Anliegen aufmerksam. So fordern sie, dass der Entwurf für das neue Zivilgesetzbuch zurückgezogen oder gleich ganz gestoppt werden müsse. Der Grund für die Einwände aus der LGBTI+ Community ist einfach: Das bereits jetzt geltende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe soll auch im neuen Zivilgesetzbuch verankert bleiben.
Obwohl laut einer Umfragen des Kiewer Instituts für Soziologie von vor zwei Jahren eine deutliche Mehrheit der Ukrainer:innen der Meinung ist, dass gleichgeschlechtliche Paare die selben Rechte wie verheiratete, heterosexuelle Paare haben sollen, sieht Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk in der Ehe für alle ein Konfliktpotential, welches er vermeiden möchte. Die LGBTI+ Aktivist:innen wollen dies aber nicht einfach so hinnehmen.
Für sie geht es um enorm viel - insbesondere jetzt im Krieg. Wenn etwa ein:e Partner:in verletzt wird, hat die überlebende Person kein Recht um etwa medizinische Entscheidungen treffen. Bei einem Todesfall ist es ihnen zudem auch nicht erlaubt, einen Leichnam in Empfang zu nehmen oder Entscheidung über eine Beerdigung zu fällen.
Für die LGBTI+ Aktivist:innen, welche sich am Wochenende zur Protestaktion trafen, ist klar: Der Entwurf des neuen Zivilgesetzbuchs muss überarbeitet werden. Dies nicht zuletzt auch um mit den Forderungen der EU einherzugehen, um einem Beitritt zur Staatengemeinschaft wieder einen Schritt näher zu kommen. Weiter enthalte der Entwurf viele Inhalte, welche zu vage formuliert sind und den Gerichten zu viel Interpretationsspielraum überlassen. Falls nötig, wollen sie deshalb noch lange weiter demonstrieren, erklärten die Teilnehmenden.
Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs hat die erste Lesung im Parlament überstanden, doch selbst einige Abgeordnete sehen nun Handlungsbedarf. Dabei geht es ihnen auch um noch weit mehr: Sie fordern nicht nur eine Annäherung an die Europäische Union, sondern noch viel mehr eine stärkere Abgrenzung zu Russland und dessen ultrakonservativer Politik.
