UKRAINE: Gesetzesentwurf gegen Diskriminierung und Hassverbrechen vorgestellt

Ein Gesetz gegen Diskriminierung queerer Menschen gibt es bereits, doch dieses soll nun verschärft werden und auch Hassverbrechen und Hassrede stärker ahnden. Dabei sieht der neue Entwurf vor allem vor, dass Täter bei von Hass motivierten Taten besser zur Rechenschaft gezogen werden können, zudem sollen die Strafbehörden auch mehr Instrumente erhalten um gegen solche Verbrechen und Diskriminierungen vorgehen zu können.

Weiter wurden auch die Gruppen erweitert, deren Schutz nun verbessert wurde. So greift der Entwurf nun unter anderem bei den Kriterien sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Staatsbürgerschaft, Familienstand, nationale Herkunft, Wohnort, Gesundheitszustand, Sprache oder auch betreffend des Vermögensstatus.

Weiter sieht der Entwurf noch eine ganze Reihe an weiteren Bestimmungen vor, welche besser vor Diskriminierung und Hassverbrechen schützen sollen. So gelten neu härtere Strafen für jene, welche öffentlich zu Diskriminierungen oder gar Gewalt aufrufen, ausgehend etwa von Beamten. Auch die Förderung von Intoleranz, Diskriminierung und Hass durch Medien und Kultur wird neu verboten. Zudem werden die Rechte des Menschenrechtsbeauftragten erweitert.

Mit diesem Gesetzesentwurf kommt die Ukraine auch ihren Verpflichtungen nach, welche im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union ausgehandelt wurden. Ausgearbeitet wurde der Entwurf vom Ausschuss für Staatsmacht, lokale Verwaltung, Regionalentwicklung und Stadtplanung in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium.

Bislang seien Straftaten, welche aus Hass motiviert waren, oftmals als Ordnungswidrigkeit oder als einfaches „Rowdytum“ abgetan worden, erklärt Olena Shuliak, die Vorsitzende dieses Ausschuss, welche den Entwurf aufgegleist hat. Die Täter hätten sich damit oft einem strafrechtlichen Verfahren entziehen können.

Mit diesem neuen Gesetz soll nun eine einheitlichere Praxis in Bezug auf Diskriminierung und deren Bekämpfung geschaffen werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und sichereren Gesellschaft, so Shuliak weiter, in der alle Menschen durch das Gesetz geschützt werden, unabhängig ihrer Identität oder ihrer Überzeugungen. Weiter werde man damit das Gesetz in der Ukraine näher an die internationalen Standards bringen was die Menschenrechte betreffe.

Das Gesetz wurde nun im Parlament eingebracht, wann aber darüber debattiert wird, ist noch nicht bekannt.