UKRAINE: Oberstes Gericht bestätigt Anerkennung von schwulem Paar
Zoryan Kis und Tymur Levchuk sind seit 2013 ein Paar. Drei Jahre später haben die beiden LGBTI+ Aktivisten in der Ukraine inoffiziell geheiratet und 2021 dann auch noch offiziell in den USA. Als es 2024 darum ging, dass Kis für eine diplomatische Reise nach Israel gehen sollte, weigerte sich das ukrainische Aussenministerium Levchuk als Familienmitglied anzuerkennen, damit er seinen Ehemann begleiten kann. Darauf reichte das Paar eine Klage ein.
Bereits im vergangenen Sommer urteilte das Bezirksgericht der Hauptstadt Kiew in einer wegweisenden Entscheidung zu Gunsten des Paares. Da sich die konservative Gruppierung Vsi Razom damals nicht mit dem Urteil einverstanden zeigte, gingen sie in Berufung. Das Oberste Gericht der Ukraine bestätigte nun das Urteil des Bezirksgericht.
Die Anwälte des schwulen Ehepaares konnte erfolgreich argumentieren, dass das Paar auch nach ukrainischem Recht als Familie anerkannt werden müsse, obwohl im Ehegesetz verankert ist, dass eine Ehe nur zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts geschlossen werden könne.
Die lokale LGBTI+ Organisation Insight LGBTQ begrüsste die Entscheidung und erklärte, dass dies ein wegweisendes Urteil sei, denn damit werde faktisch die im Ausland geschlossene Ehe des Paares anerkannt. Dieses Urteil werde verhindern, dass konservative Gruppierungen fortan die Gerichte unter dem Deckmantel der gesellschaftlichen Moral instrumentalisieren können um ihre LGBTI+ feindlichen Anliegen durchzubringen.
Die Ukraine möchte der Europäischen Union beitreten, doch eine der Auflagen ist auch, dass queere Menschen rechtlich besser geschützt und auch anerkannt werden müssen. Seit 2023 liegt im Parlament ein entsprechendes Gesetz für Eingetragene Partnerschaften vor, doch es wird seither auf die lange Bank geschoben. Ein Entwurf für eine Reform des Zivilgesetzbuchs sorgte zuletzt für Kritik bei LGBTI+ Organisationen, da die Neuerungen eine Anerkennung des schwulen Paares wieder zunichte machen und auch keinen anderen Weg dazu vorsehen würde. Diese Reform würde damit auch den Forderungen der EU zuwiderlaufen.
