UKRAINE: Russland durchsucht Handys in besetzten Gebieten nach LGBTI+ Hinweisen
Russlands hartes Vorgehen gegen alles was irgendwie mit der LGBTI+ Community zusammenhängt, ist längst bekannt, und es wird offenbar auch auf die besetzten Gebiete in der Ukraine übertragen. So sollen Mitglieder des russischen Geheimdienst an den Checkpoints systematisch die Handys der dort ankommenden Personen durchsuchen. Sie gehen dabei soweit, dass sie laut Berichten von Nichtregierungsorganisationen auch auf bereits gelöschte Inhalte zugreifen können.
Eine dieser Organisationen ist Insha, welche explizit queeren Menschen zur Flucht aus den besetzten Gebieten hilft. Gegenüber Netzpolitik erklärte die NGO, dass Mitarbeiter des Geheimdienstes die Mobiltelefone sehr streng kontrollieren. Viele würden ihre Telefone daher gut verstecken oder sie gar nicht erst mitnehmen, denn das Leben sei wichtiger als ein Smartphone. Man rate auch, dass sie besser alte Tastentelefone auf die Flucht mitnehmen sollen, welche noch keine Apps haben.
Sie hätten bislang rund 300 Menschen zur Flucht verholfen, heisst es von Insha, doch dafür hätten sie Dutzende von russische Checkpoints durchlaufen müssen und seien jedesmal kontrolliert worden. Dabei scheinen es die Geheimdienste vor allem auf Social Media-Apps wie Instagram und Facebook, aber auch queere Dating Apps abgesehen haben. Werden sie fündig, dann sind die Konsequenzen für die Betroffenen gravierend.
Wie Insha und auch die Menschenrechtsorganisation Projektor berichten, werden aber nicht nur bei Fluchtversuchen die Mobiltelefone durchsucht, sondern es kann auch in der Stadt passieren, dass man durch russische Militärs angehalten und aufgefordert wird, das Handy zur Kontrollle vorzuweisen. Auch wurden bereits Personen dazu gezwungen, sich auszuziehen um sie zu durchsuchen. Dabei scheint es, als ob sie gezielt nach Mitgliedern der LGBTI+ Community suchen.
Laut den Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen sind mehrere Fälle von Verhaftungen dokumentiert. So ist die Geschichte eines Aktivisten öffentlich bekannt geworden, der während 64 Tagen festgehalten und dabei misshandelt und gefoltert wurde. Andere Männer wurden in Folterkeller verschleppt, weil sie Grindr installiert hatten. Ein für solche Gewalttaten verantwortlicher, russischer Militär wurde deswegen in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Auch gegen andere Mittäter laufen noch Ermittlungsverfahren.
Die beiden Organisationen Insha und Projektor sammeln derzeit Daten und Informationen über diese Verbrechen. Sie gehen dabei von einer hohen Dunkelziffer an queerfeindlichen Hassverbrechen aus und sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und werfen Russland vor, die Verfolgung queerer Menschen zu einem Teil der Kriegsführung gemacht zu haben.
Anders als die beiden Organisationen, so sehen die Behörden der Region noch keine Anzeichen für Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder einer expliziten Verfolgung von queeren Menschen. Bislang ermitteln die Behörden diesbezüglich nur in zwei Fällen, bei denen LGBTI+ zu den Opfern gehören, man könne dabei aber nicht von einer systematischen Verfolgung sprechen.
