RUSSLAND: Werden verhaftete Queers aus Moskau für den Krieg eingezogen?

Am vergangenen Wochenende war quasi der Jahrestag seit das Oberste Gericht Russlands die internationale LGBTI+ Bewegung als extremistisch eingestuft und verboten hat. Dies haben die Behörden zum Anlass genommen um in drei bekannten Gay Clubs in der Hauptstadt Moskau, im Arma, im Inferno und im Mono, Razzien durchzuführen. Videos, welche seither in den Sozialen Medien verbreitet werden, zeigen, wie auch Personen abgeführt werden. Manche von ihnen wurden rund 16 Stunden auf den Polizeiposten festgehalten.

Sieben von ihnen wurden bereits wegen Verstoss gegen das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz wegen Hooliganismus für schuldig befunden und durch das Bezirksgerichts Lefortowo verurteilt. So sollen sie gegen die öffentliche Ordnung verstossen und sich obszöner Sprache bedient haben. Das genaue Strafmass ist bislang noch nicht bekannt.

Laut mindestens einem Clubbesucher aus dem Mono, der sich an die Öffentlichkeit gewandt hat, wurden den Verhafteten auch Marschbefehle ausgestellt, wonach sie sich für die Wehrpflicht melden müssen, wie die Nachrichtenagentur Vyorstka berichtet. Dies würde bereits früherer Gerüchte diesbezüglich bestätigen. Auch aus Tschetschenien sind Fälle bekannt, wonach Personen festgenommen wurden, weil sie angeblich der LGBTI+ Community angehören, und welche darauf an die Front in die Ukraine geschickt wurden.

In den vergangenen Jahren hat der Kreml unter Vladimir Putin die LGBTI+ Community des öfteren dazu benutzt um von den wahren Problemen des Landes abzulenken. Mit ständig neuen Gesetzen hat er die Rechte queerer Menschen immer weiter eingeschränkt. Seit die LGBTI+ Bewegung als extremistisch eingestuft wurde, haben auch die Razzien gegen die Community stark zugenommen.

Alleine im vergangenen Oktober wurden mindestens 50 Besucher:innen von Clubs festgenommen. Auch das Personal und die Besitzer:innen dieser Lokale geraten immer wieder ins Visier der Behörden und werden festgenommen. Seit dem Gerichtsurteil sollen es bereits mindestens 12 solcher Razzien gewesen sein. Viele der betroffenen Clubs und Lokale haben darauf geschlossen, andere haben schon zuvor die Notbremse gezogen und gezwungenermassen aufgegeben.

Bislang ist es zu zahlreichen Anklagen sowie zu Bestrafungen gekommen, doch noch zu keinem tatsächlichen Gerichtsprozess. Dies wohl auch aus gutem Grund, denn die bestehenden Gesetze gegen queere Menschen stehen auf sehr wackligen Beinen und die Beweisführung ist äusserst schwierig. Demzufolge würde ein solcher Prozess auch gleich zu einer Bewährungsprobe für das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz werden.