RUSSLAND: Internationale LGBTI+ Bewegung als extremistisch eingestuft

Noch ist vieles unklar, was die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts in Russland angeht, doch eines ist bereits jetzt klar, es bietet den Behörden und der Politik ganz neue Möglichkeiten um gegen queere Menschen und ihre Organisationen vorzugehen. Die Obersten Richter haben am Donnerstag in Moskau ihr Urteil verkündet, und erklärt, dass die internationale LGBT-Bewegung mit sofortiger Wirkung als extremistisch eingestuft wird.

Die Anhörungen vor dieser Entscheidung fanden nicht nur hinter verschlossenen Türen statt, sondern auch eine Verteidigung wurde nicht zugelassen, wie russische Medien berichtet haben. Entsprechend war niemand an diesem Prozess beteiligt, welcher sich für die Rechte queerer Menschen und für die LGBTI+ Community eingesetzt hätte.

Ob dieses Urteil nur für bestimmte Organisationen gilt oder auch für Einzelpersonen, wurde nicht weiter ausgeführt. Dies passiert aber oft bei solchen Entscheidungen, denn je grösser die Unsicherheiten bei den Formulierungen sind, desto grösser der Handlungsspielraum der Behörden. So erklärten die Richter einzig, dass die internationale LGBT-Bewegung fortan als extremistisch gilt und deren Aktivitäten auf dem gesamten Territorium Russlands verboten sind.

Seit dem Einmarsch Russlands hat sich der konservative Kurs des Landes noch extremer entwickelt, und mit den für das kommende Jahr vorgesehenen Wahlen dürfte sich dieser Prozess nochmals weiter beschleunigen. So sind sich auch die LGBTI+ Aktivist:innen einig, dass Russland daran ist, den Krieg zu verlieren und die Regierung ihnen nun mit dieser Entscheidung des Gerichts die Möglichkeit gibt um ihre Wut auszulassen. Es ist in Russland immer einfach queere Menschen als Sündenböcke für alles hinzustellen.

Zahlreiche LGBTI+ Organisationen im Land erklärten, dass dies der neuste Tiefpunkt des Wahnsinns sei. Viele bereiten zudem bereits Sicherheitshinweise vor, welche sie aus dem Ausland veröffentlichen um queeren Menschen Hilfestellungen zu bieten, wie sie unter den neuen Bestimmungen leben sollen.

In den vergangenen zehn Jahren hat Vladimir Putin die Rechte queerer Menschen immer weiter eingeschränkt: Erst mit dem Anti-LGBTI+ Propagandagesetz, welches zum Schutz von Minderjährigen gedacht war, dann wurde dieses auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt, und nun folgte bereits der nächste Schlag gegen die Community.