RUSSLAND: "Internationale LGBT-Bewegung" soll als extremistisch verboten werden

Angefangen hat es mit dem sogenannten Anti-Gay-Propagandagesetz und dieses wurde mittlerweile immer weiter verschärft. Während es anfänglich zum abgeblichen Schutz von Minderjährigen eingeführt wurde, ist das Zeigen von queeren Inhalten nun bereits generell verboten. Wer LGBTI+ Themen im Internet, in Filmen, in Büchern, in der Werbung, in der Öffentlichkeit oder sonst wo zeigt, dem drohen teils massive Geldstrafen.

Nun möchte das russische Justizministerium die aktuellen Gesetze gegen queere Menschen noch weiter verschärfen. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, hat das Ministerium einen Verwaltungsantrag gestellt, wonach die "internationale LGBT-Bewegung" als extremistisch eingestuft werden soll, und damit auf dem ganzen russischen Staatsgebiet verboten würde. Diese Bewegug soll den sozialen und religiösen Frieden im Land stören, heisst es in der Begründung unter anderem.

Das Oberste Gericht des Landes soll nun Ende Monat über diesen Antrag befinden. Welches genau die Auswirkungen sein werden, ist noch nicht klar ausformuliert, aber es dürfte dem Justizministerium darum gehen, sämtliche organisierten Aktivitäten, welche die LGBTI+ Community in Russland betreffen zu verhindern. Somit würden auch Kampagnen aus dem Ausland, welche queere Menschen in Russland unterstützen, verboten werden.

Es gibt jedoch auch eine Überraschung: Am vergangenen Freitag zeigte sich der russische Präsident Vladimir Putin in St. Petersburg, und dabei erklärte er auch offen, dass LGBT-Menschen auch Teil der Gesellschaft seien. Ob diese Aussagen etwas am dreisten Vorgehen der Politik und der Polizei gegen queeren Menschen ändern wird, darf aber bezweifelt werden.