RUSSLAND: Politik will Russ:innen die Angst vor dem Regenbogen nehmen

Mit der Verschärfung des Anti-LGBTI+ Propagandagesetzes wurde die Bevölkerung zunehmend aufgestachelt und es machte sich verständlicherweise auch immer mehr Verunsicherung breit: Was ist noch erlaubt und was ist bereits strafbar? Gerade wenn es um Regenbogen geht, kam es in jüngster Zeit zu extremen Beispielen, welche sogar dem russischen Parlament zu weit gingen, etwa als ein Regenbogen in einem K-Pop-Videoclip durch dunkle Wolken ersetzt wurde.

Nun hat Wladislaw Dawankow, der Sprecher der Duma, dem russischen Parlament, eingegriffen und einen dringenden Appell an die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geschickt. Immer mehr Firmen, Behörden, kulturelle Einrichtungen und Organisationen hätten Angst einen Regenbogen als Symbol oder Bild zu verwenden, da dieser einer Regenbogenfahne ähnelt, welche auch als Symbol der LGBTI+ Community angesehen wird. Die Medienaufsicht solle daher offiziell klarstellen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Regenbögen und der Queer Community gibt, und die Verwendung von Regenbögen entsprechend legal ist.

Wladislaw Dawankow betonte weiter, dass Roskomnadsor klar definiert habe, welche Kriterien gelten, damit etwas als „Werbung für nicht traditionelle Familien“ und damit als Verstoss gegen das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz angesehen wird. Dazu gehöre nicht, dass das Verwenden eines Regenbogens strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringe, so Dawankow.

Der Grund für die Intervention des Parlamentssprechers liegt darin, dass sich seit der Verschärfung des Anti-LGBTI+ Propagandagesetzes immer mehr Bürger:innen bei den Strafverfolgungsbehörden beschwert haben, weil sie ein Bild eines Regenbogen sahen und dieses als Gesetzesverstoss gemeldet haben.

Erstmals in St. Petersburg eingeführt, wurde das sogenannte Anti-Gay-Propagandagesetz 2012 durch Vladimir Putin auf das ganze Land ausgeweitet. Damit wurden sämtliche Darstellungen und Inhalte über nicht-traditionelle Familien verboten, wenn sie Minderjährigen zugänglich gemacht werden. Vor rund einem Jahr, anfangs Dezember 2022, verschärfte Putin das Gesetz nochmals, und verbot solche Inhalte generell. Seither leidet insbesondere die Kulturbranche unter diesem Gesetz, aber auch Buchverlage und gemeinnützige Organisationen, welche sich entweder für queere Belange oder etwa auch für die HIV/Aids-Prävention einsetzen.