RUSSLAND: Putin hat das neue, extrem strikte Anti-LGBTI+ Propagandagesetz unterzeichnet

Bislang galt das 2013 eingeführte, nationale Anti-LGBTI+ Propagandagesetz "nur" bezüglich Minderjährigen, und schon dies hatte drastische Auswirkungen auf die Queer Community im Land. Pride-Veranstaltungen wurden im ganzen Land verboten, Webseiten, welche Jugendlichen Hilfe beim Coming Out bieten sollen, wurden gesperrt, und selbst das Zeigen einer Regenbogenfahne in der Öffentlichkeit endete meist mit einer Verhaftung.

Nun hat Russland das ohnehin bereits scharfe Anti-LGBTI+ Propagandagesetz zusätzlich verschärft, und es auf alle queeren Inhalte ausgedehnt, und zwar auch für Erwachsene. Damit wird sämtliche LGBTI+ Sichtbarkeit aus dem Alltag der Russen und Russinnen verbannt, und zwar sowohl für jedes Alter, wie auch von allen Kanälen, vom Internet bis ins Fernsehen oder in Print-Medien.

Nachdem mit dem Förderationsrat Ende November auch die kleine Kammer des russischen Parlaments dem Vorstoss zugestimmt hat, lag das Gesetz nun zur Unterschrift für Vladimir Putin bereit - und dieser hat es nun am Montag unterzeichnet, damit es in Kraft treten kann.

Mit dem neuen Gesetz gibt es auch neue drastische Strafen für das Veröffentlichen oder das Zeigen von LGBTI+ Inhalten. Ausländer drohen bei einem Verstoss beispielsweise bis zu 15 Tage Haft, sowie die Ausweisung aus Russland. Privatpersonen müssen zudem bis zu 400'000 Rubel, rund 6'000 Franken, Busse bezahlen, und Organisationen gar bis zu 5 Millionen Rubel, rund 75'200 Franken.

Seit 2013 die erste Fassung des Anti-LGBTI+ Propagandagesetzes in Kraft trat, haben Hassverbrechen auf Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität massiv zugenommen. Dies dürfte sich nun noch einmal verstärken.

Bereits unter dem bislang geltenden Gesetz erhielt beispielsweise TikTok eine Busse wegen der Verbreitung von nicht-traditionellen Werten. Dies droht nun noch viel stärker auch anderen Plattformen, denn es wird kaum möglich sein queere Inhalte vollständig aus den Social Media-Plattformen zu verbannen. Auch der Präventionsarbeit für HIV und andere sexuelle übertragbare Krankheiten drohen nun massive Einschränkungen mit ungeahnten Konsequenzen insbesondere für schwule und bisexuelle Männer, sowie für trans Personen.