RUSSLAND: Allumfassendes Anti-LGBTI+ Propagandagesetz rückt näher
Unter dem Einfluss des Angriffskriegs gegen die Ukraine schottet sich Russland weiter ab. In der Staatsduma, dem Parlament des Landes, wurde nun einmal mehr über eine Ausweitung des bestehenden Anti-LGBTI+ Propagandagesetzes gesprochen. Das erst in St. Petersburg eingeführt, und 2013 von Vladimir Putin auf das ganze Land angewandte Gesetz verbietet die Darstellung oder Erwähnung von allen nicht traditionellen Beziehungen vor Minderjährigen, und dazu gehört beispielsweise auch schon das Tragen einer Regenbogenfahne. Es drohen dabei Geldbussen bis hin zu Haftstrafen.
Dieses Gesetz soll nun drastisch ausgeweitet werden und künftig auch für Erwachsene gelten. Dies hätte zur Folge, dass sämtliche queeren Inhalte aus dem Alltag, aus den Medien oder aus dem Internet verschwinden müsste. Dies würde dann unter anderem auch die HIV-Prävention betreffen, und queere Menschen wären künftig noch stärker schutzlos ausgeliefert. Viele würden dies zudem noch mehr als staatliches Einverständnis ansehen um gegen LGBTI+ vorzugehen. Damit würde die Community, welche ohnehin bereits jetzt massiv unter Druck steht, vollends in den Untergrund gedrängt.
Die Politiker:innen begründen die Ausweitung des Gesetzes mit der Eingrenzung des westlichen Einflusses auf Russland. Man wolle dabei keine Rechte einschränken, sondern man wolle vielmehr die Russ:innen vor Propaganda schützen. Ein Krieg finde nicht bloss auf dem Schlachtfeld statt, sondern auch in Smartphones von Kindern, in Cartoons oder in Filmen. Der Vorsitzende des Informationsausschuss in der Duma ging sogar noch weiter und behauptete, dass der Feind mit Sodomie Propaganda betreibe.
Während die Politiker:innen betonen, dass das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz sowohl offline, wie auch online gelte, so halten sie aber auch fest, dass die Klassiker der russischen Literatur vom Verbot explizit ausgenommen sind. So soll etwa Die Dämonen von Fjodor Dostojewski weiter verfügbar bleiben, wie auch Das Gewitter von Alexander Nikolajewitsch Ostrowski über einen Ehebruch.
Dies ist aber nicht die einzige Massnahme: Während sich Russland weiter von der Welt abschottet, respektive, von der Welt abgeschottet wird, hat Vladimir Putin vor wenigen Tagen ein millionenschweres, neues Bildungsprogramm vorgestellt. So hat er insgesamt 3.9 Milliarden russische Rubel, rund 63 Millionen Schweizer Franken, zur Verfügung gestellt um Patriotismus an den Schulen und in Bildungseinrichtungen zu fördern. Dies soll auch online passieren, wie auch mit Multimedia-Angeboten.
