RUSSLAND: Für die LGBTI+ Community könnte es noch schwerer werden

RUSSLAND: Für die LGBTI+ Community könnte es noch schwerer werden
Voraussichtlich im September wird das Parlament in Russland darüber abstimmen, ob das sogenannte Anti-LGBTI+ Propagandagesetz auch auf alle Erwachsenen ausgeweitet werden soll. Doch selbst wenn dem Gesetz, und davon wird derzeit ausgegangen, nicht zugestimmt wird, dürfte es in Zukunft für die Community in Russland noch viel schwieriger werden.

Ein Coming Out in Russland ist nur schwer möglich, enorm sind die Anfeindungen und die Repressionen. Auch ein öffentliches Bekenntnis zu queeren Menschen wird umgehend mit Verhaftung und Geldstrafe geahndet. Doch für die LGBTI+ Community dürfte es in Zukunft noch schwerer werden, befürchten queere Organisationen.

Mitte Juli wurde ein neuer Vorstoss im Parlament eingereicht, mit welchem das bestehende Anti-LGBTI+ Propagandagesetz weiter ausgebaut werden soll. Derzeit ist es strafbar, wenn man queere Inhalte Minderjährigen zugänglich macht - etwa über die Medien, über Werbung oder über das Internet. Damit sind queere Menschen bereits praktisch vollständig aus dem öffentlichen Leben verbannt. Nun verlangen einige Abgeordnete, dass solche Inhalte in den Medien - offline und online - auch Erwachsenen nicht mehr gezeigt werden dürfen.

Nach der Sommerpause im September soll die Duma voraussichtlich über diesen Vorstoss abstimmen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das Anliegen nicht die nötige Mehrheit bekommen wird, da Putins Partei Vereintes Russland den Vorstoss nicht unterstützt. Doch trotzdem rechnen LGBTI+ Aktivist:innen und Organisationen mit enormen Auswirkungen auf die Community.

So heisst es etwa von der russischen LGBTI+ Charityorganisation Sphere, dass es derzeit fast monatlich neue Anträge gibt um die Rechte von queeren Menschen einzuschränken. Mehrere Parteien würden zudem einschränken wollen, wie Informationen über LGBTI+ Themen verbreitet werden dürfen. Es sei wohl leider nur eine Frage der Zeit, bis eines dieser Gesetz durch das Parlament abgesegnet und eingeführt werde.

Auf die Anliegen queerer Menschen aufmerksam zu machen wird zu einer wahren Gratwanderung: Offen auf der Strasse dafür eintreten bedeutet Verhaftung und Geldstrafe. Wenn man Kampagnen startet dann werden diese blockiert und man riskiert ebenfalls ein Busse.

Die Konsequenzen, welche diese repressive Haltung des Staats mit sich bringt, zeigt sich in der LGBTI+ Community auf drastische Weise: Es gibt Regenbogenfamilien, welche Angst davor haben, dass ihnen die Kinder weggenommen werden. Informationsplattformen für Jugendliche zu Themen wie Coming out und Suizidprävention wurden gesperrt und der Zugang zu Hormonbehandlungen für trans Menschen wurde stark eingeschränkt.

Russland zu verlassen sei trotzdem für viele LGBTI+ keine Option, einerseits wegen ihren Familien und der Arbeit, aber auch wegen mangelnden Fremdsprachenkenntnissen und aktuell besonders auch aus Angst vor negativen Ressentiment gegen russischeb Staatsbürgern aufgrund des Ukrainekriegs.