RUSSLAND: Forderungen nach Ausbau des Anti-LGBTI+ Propagandagesetzes werden lauter
Nicht traditionelle, sexuelle Beziehungen zu zeigen, wo sie von Minderjährigen gesehen werden könnten, ist nach dem gegenwärtigen Anti-LGBTI+ Propagandagesetz verboten. Dies hat bereits massive Konsequenzen auf den Alltag von queeren Menschen und führt immer wieder zu Verurteilungen. Selbst Internetseiten von queeren Jugendgruppen, welche etwa Hilfsangebote zum Coming out, zur Gesundheit oder zur Suizidprävention anbieten, wurden bereits geschlossen.
Nun wurden aber Forderungen laut, wonach dieses Gesetz ungenügend sei und zu wenig weit gehe. Alexander Khinshtein, der Vorsitzende des Informationskomitees der Staatsduma, erklärte, dass er sämtliche „Propaganda“ von nicht traditionellen, sexuellen Beziehungen verbieten wolle, egal wie alt die Betrachter seien, und zwar offline, in den Medien, im Internet, in den Sozialen Netzwerken und in Online-Kinos.
Dass durch den Angriffskrieg in der Ukraine auch die Rechte von queeren Menschen noch mehr unter Druck geraten, war zu befürchten, da sich Russland mehr oder weniger vollständig von der internationalen Bühne verabschiedet hat, respektive ausgeschlossen wurde. So hat das Land unter anderem den Europarat verlassen, jene Organisation, welche die internationalen Menschenrechte auf dem Kontinent überwacht.
In der vergangenen Woche hat Putin zudem auch ein Gesetz unterzeichnet, welches die Verbindungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kappt. Das Parlament hat dieses klar und ohne Gegenstimme ebenfalls befürwortet. Der Sprecher des Parlaments, Vyacheslav Volodin, erklärte darauf, dass es nun endlich keine Forderungen mehr für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geben werde. Auch sonst könne man nun nicht mehr versuchen der russischen Gesellschaft fremde Werte aufzudrücken.
Das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz, wie es derzeit gilt, wurde erst in St. Petersburg eingeführt und danach mit der Unterschrift von Vladimir Putin 2013 für das ganze Land übernommen. Es wurde damit quasi zur Allzweckwaffe wenn es darum geht, die Rechte von queeren Menschen zu unterdrücken. Sei es etwa bezüglich der freien Meinungsäusserung, oder auch der Versammlungsfreiheit. So gab es seither keine Pride-Veranstaltungen mehr und sämtliches zeigen von Regenbogenfahnen oder schon kleinen Regenbogen-Pins kann als Verstoss gegen das Gesetz angesehen werden und zur Verhaftung führen.
Der eigentliche Grund, weshalb man die Rechte von Minderheiten mit solchen Gesetzen einschränkt dürfte aber vor allem jener sein, um von den wahren Problemen des Landes abzulenken. Zudem will Russland damit den „westlichen Einfluss“ eindämmen und nicht zuletzt auch dafür sorgen, dass die Geburtenraten steigen.
