RUSSLAND: Anti-LGBTI+ Propagandagesetz soll verschärft werden
Mit LGBTI+ feindlicher Politik lassen sich die Menschen in Russland ablenken, ein probates Mittel, auf welches auch die Regierung Putin und dessen Partei überaus gerne zurückgreifen. Nun wurde ein neuer Gesetzesvorstoss eingereicht, mit welchem das seit 2013 bestehend Anti-LGBTI+ Propagandagesetz verschärft werden soll.
Derzeit müssen Firmen, welche gegen das bestehende Gesetz verstossen und Minderjährige "nicht traditionellen, sexuellen Beziehungen" aussetzen, eine Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel bezahlen, rund 16‘200 Schweizer Franken. Sollte der neue Gesetzesentwurf angenommen werden, dann würde sich die Strafe auf zwei Millionen Rubel verdoppeln. Passiert das Vergehen im Online-Bereich oder in den Medien, dann wurde die ursprüngliche Strafe gar auf fünf Millionen Rubel verfünffacht.
Handelt es sich um Einzelpersonen, welche gegen das Gesetz verstossen, dann sind Geldstrafen von bis zu 400'000 Rubel, rund 6'500 Schweizer Franken, vorgesehen. Sollten Ausländer:innen Minderjährige mit "nicht traditionellen, sexuellen Beziehungen" konfrontieren, dann sollen sie umgehend aus Russland ausgeschafft werden.
Diese drastische Erhöhung der Geldbussen und der Strafen könnte aber erst der Anfang sein, denn andere Politiker:innen in der Duma haben bereits davon gesprochen, dass sie das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz nicht mehr nur zum Schutz von Minderjährigen wollen, sondern, dass alle Personen vor queeren Inhalten geschützt werden sollen.
Das Gesetz wird umgangssprachlich als Anti-LGBTI+ Propagandagesetz bezeichnet, doch eigentlich sind Inhalte über nicht traditionelle, sexuelle Beziehungen damit gemeint, welche Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Trotz dieser wagen Formulierung hat dieses Gesetz massive Konsequenzen für queere Menschen in Russland.
So wird es hinzugezogen, wenn es darum geht, Pride Veranstaltungen oder andere Demonstrationen für LGBTI+ Rechte zu verbieten oder aufzulösen, es werden queere Suizid-Hotlines für Jugendliche im Internet gesperrt oder HIV-Präventionsmassnahmen für Jugendliche eingeschränkt. Sollte das Gesetz tatsächlich auch noch auf Erwachsene ausgedehnt werden, dann hätte dies noch verheerendere Folgen.
