RUSSLAND: Verschärftes Anti-LGBTI+ Propagandagesetz ein Schritt weiter
Es wäre eine umfassende Zensurmassnahme und würde die queere Sichtbarkeit vollständig auslöschen, sollte das nun in der Duma verabschiedete Gesetz tatsächlich angenommen werden. Während es bislang verboten ist, nicht traditionelle Werte an Minderjährige zu vermitteln, und dazu gehören nach russischer Lesart auch queere Themen, so soll dieses sogenannte Anti-LGBTI+ Propagandagesetz nun auf sämtliche Russ:innen ausgeweitet werden.
Die Duma, das russische Parlament, hat dem Gesetz nun bereits in dritter Lesung zugestimmt und es damit an den Föderationsrat, die kleine Kammer innerhalb der Föderationsversammlung geschickt. Sollte dem Entwurf auch dort zugestimmt werden, dann kommt das Gesetz auf den Schreibtisch von Vladimir Putin, der es als letzte Instanz ebenfalls absegnen muss bis es in Kraft treten kann.
Dieses neue Gesetz, sollte es angenommen werden, hat erhebliche Auswirkungen in allen Lebensbereichen von queeren Menschen. So wird etwa die Präventionsarbeit in Bezug auf HIV/ Aids massiv erschwert, und dies in einem Land mit einer hohen Dunkelziffer an HIV-positiven Personen und vielen Neuinfektionen, aber auch Hilfestellungen und Beratungsangebote bei Coming Outs wären betroffen.
Bereits das aktuell bestehende Anti-LGBTI+ Propagandagesetz wird strikt angewandt, so wurde im Oktober etwa die sehr erfolgreiche Social Media-Plattform TikTok zu einer Zahlung von 3 Millionen Rubel, rund 49'500 Schweizer Franken, verurteilt, weil sie angeblich nicht-traditionelle Werte verbreiten, unter anderem über queere Themen und über Feminismus.
LGBTI+ Aktivist:innen verurteilen das geplante Gesetz aufs schärfste und sehen darin einen neuen Versuch nicht nur die Queer Community zum Schweigen zu bringen, sondern auch alles, aus russischer Sicht, westliche und fortschrittliche zurückzudrängen. Es sei zudem noch schwierig genau vorauszusehen, welchen Einfluss das Gesetz tatsächlich auf die Community haben wird, denn es liege nach wie vor keine Erklärung oder Definition vor, was genau unter LGBTI+ Propaganda verstanden wird.
Auch durch den Angriffskrieg in der Ukraine hat sich die Rhetorik in Russland massiv verschärft und traditionelle Werte werden verstärkt in den Vordergrund gerückt. Ein Politiker der Duma hat etwa die Kinder-Trickfilmserie Peppa Pig als Kriegsmittel bezeichnet, da in einer Folge eine Regenbogenfamilie vorkam. Der Krieg finde nicht nur auf dem Schlachtfeld statt, sondern auch in den Smartphones unserer Kinder, in Cartoons und in Filmen.
Vladimir Putin selber schaltete sich auch bereits ein und warf in einer Rede im Oktober der Nato und der USA vor, dass sie Perversionen gegenüber Kindern verbreiten würden.
