RUSSLAND: Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Vladimir Putin

Am 24. November hat die Duma der Verschärfung des sogenannten Anti-Gay-Propagandagesetzes zugestimmt, und nun ist am Mittwoch auch die zweite Kammer des russischen Parlaments mitgezogen. Damit kann der Gesetzesentwurf nun an Vladimir Putin weitergereicht werden.

Es wird erwartet, dass Putin das Gesetz in den kommenden Tagen unterzeichnen und damit offiziell einführen wird. Damit würden queere Inhalte für sämtliche Personen egal wessen Alters verboten - vom Internet über die Sozialen Medien bis hin zu Werbeplakaten oder Kinofilmen.

In den vergangenen Monaten wurde deswegen unter anderem bereits TikTok gebüsst, und mit dem neuen Gesetz drohen unter anderem auch den anderen Social Media-Plattformen Strafen, denn die gesamten Netzwerke von LGBTI+ Inhalten zu filtern ist praktisch unmöglich.

Menschenrechtsorganisationen warnen bereits seit langem vor diesem Schritt, nicht zuletzt auch, da eine genaue Definition für sogenannte LGBTI+ Propaganda fehlt. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Weiter wird auch befürchtet, dass dieses Gesetz noch schlimmere Konsequenzen haben wird als das bereits bestehende, etwa in Bezug auf den Support beim Coming Out oder bei psychischen Problemen, aber auch bei der HIV-Prävention.