RUSSLAND plant offenbar elektronisches Register über queere Menschen

Das Urteil des Obersten Gerichts Ende 2023 wurde von den russischen Behörden quasi als Freibrief zur Verfolgung queerer Menschen angesehen. Seit die internationale LGBT-Bewegung als extremistisch eingestuft wurde, kam es zu einer Vielzahl an Razzien in Clubs, Saunen, Bars und anderen Treffpunkten der Community. Dabei wurden nicht nur Dutzende von Personen verhaftet, sondern es wurden auch die Kontaktdaten von zahlreichen zusätzlichen Personen aufgenommen und gezielt danach gesucht. Was mit diesen Daten passiert, war lange unklar und schürte daher Ängste unter den Betroffenen.

Wie die staatlich unabhängige Investigativplattform Meduza nun berichtet, habe man von regierungsinternen Quellen erfahren, dass das Innenministerium offenbar an einer Datenbank arbeite um die Daten queerer Menschen zu sammeln und kontrollieren zu können. Seit dem Gerichtsurteil existierten bei den Behörden bereits informelle Listen mit den Angaben von LGBTI+. Diese Daten sollen nun offenbar in einer gross angelegten Datenbank gesammelt werden.

Dass dies äusserst besorgniserregend ist, zeigen Vorfälle während den Razzien. Bei einer Party in der Region Leningrad mussten die Besucher:innen ihre Pässe abgeben und ihre Telefone entsperren, damit sie durchsucht werden konnten. Sobald sie sich weigerten wurde die ganze Gruppe quasi bestraft um den Druck auf einzelne zu erhöhen. Weiter habe die Polizei in einem anderen Club auch die gesamten Daten des Reservierungssystems abgezügelt. Alleine damit sind sie an Angaben von Hunderten von Gästen gekommen. Während Razzien wurden auch die Adressen des gesamten Personals der Lokalitäten aufgenommen. Von Gästen wurden zudem teilweise sogar DNA-Proben aus dem Mund sowie Fingerabdrücke erfasst.

Welche Konsequenzen jenen drohen, deren Namen in diesen Datenbanken auftauchen, ist noch nicht bekannt, doch die Opfer dieser repressiven Politik befürchten das schlimmste. Bereits gibt es einzelne Berichte, wonach Queers nach den Razzien für den Krieg in der Ukraine eingezogen wurden. Hinzu kommt der psychische Druck zu wissen, dass man als LGBTI+ bei einem extrem queerfeindlichen Staat registriert ist.

Das Sammeln solcher Daten ist jedoch nur ein Teil: Die Polizei geht während ihren Aktionen gegen die LGBTI+ Community jeweils wenig zimperlich vor. So kommt es auch zu teils massiver Polizeigewalt, Erniedrigungen und aufgezwungenen körperlichen Durchsuchungen. Dabei werden die Opfer auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität durch die Sicherheitskräfte herablassend behandelt.

Alleine seit 2024, kurz nach dem Urteil der Obersten Richter, hat es in ganz Russland bereits mindestens 42 Razzien gegen queere Safe Spaces gegeben. Viele dieser Treffpunkte mussten darauf geschlossen werden. Dabei rechtfertigen die Behörden dieses Vorgehen mit erfundenen Vorwürfen und Unterstellungen, etwa dass sich queere Menschen zu paramilitärischen Gruppierung zusammengeschlossen hätten, oder dass es sich um einem Schlag gegen den Gender-Krieg gehandelt habe.