RUSSLAND: Geldbusse weil sie „zu schwul“ gekleidet waren
Im rund 190 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Tula kam es im Februar 2024 in einem Nachtclub zu einer Razzia gegen die LGBTI+ Community. Es war eine von vielen Razzien in verschiedenen Landesteilen, welche seit der Entscheidung des Obersten Gerichts durchgeführt wurde, dass die internationale LGBT-Bewegung offiziell als „extremistisch“ eingestuft wird. Dies kommt quasi einem Freibrief für die Behörden gleich um gegen queere Menschen vorzugehen.
Diese Gesetzesverschärfung führte dazu, dass alleine im vergangenen Jahr 131 angebliche Verstösse gegen das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz vor Gericht behandelt wurden. Dabei wurden Geldstrafen von bis zu 200‘000 Rubel ausgesprochen, dies entspricht rund 1'670 Schweizer Franken.
Bei der Razzia in Tula wurden mindestens sieben Männer angezeigt. Wie das unabhängige russische Medienunternehmen Verstka berichtet, wurde das Strafmass für die Angeklagten nun bekanntgegeben. Sie wurden zu teils sehr hohen Geldstrafen verurteilt. Ihr Vergehen: Laut dem Richter haben sie mit ihrer Kleidung gegen das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz verstossen, da ihr Aussehen so nicht mit dem eines Mannes „mit einer traditionellen, sexuellen Orientierung“ zu vereinbaren sei.
So wurden zwei Männer zu einer Geldstrafe von 50‘000 Rubeln verurteilt. Dies entspricht rund 420 Schweizer Franken und damit etwas mehr als einem durchschnittlichen Monatslohn in der Region. Die Höhe der Strafen der weiteren fünf verurteilten Männer sind noch nicht bekannt, doch auch sie wurden wegen dem selben Vergehen für schuldig befunden.
Wie es in den Gerichtsakten heisst, welche von Verstka eingesehen werden konnten, soll ein Mann verurteilt worden sein, weil er einen aufgeknöpften Kimono und rosarote Socken trug. Ein anderer Mann soll zudem seine Brustwarzen mit einem Kreuz aus schwarzem Klebeband abgedeckt und ein Korsett „im Stil einer Frau“ getragen haben. Weitere Männer trugen demnach zudem offenbar schwarze Ledershorts, Netzstrümpfe oder Crop-Tops. Auch sie wurden bestraft.
Gerade rund um den Jahrestag des Urteils des Obersten Gerichts kam es im vergangenen November/ Dezember insbesondere in Moskau wieder zu zahlreichen Razzien in Clubs, welche als Treffpunkte der LGBTI+ Community bekannt sind. Dabei gab es auch wieder zahlreiche Verhaftungen.
