UKRAINE: Selenskyi will LGBTI+ besser schützen
In absehbarer Zukunft möchte die Ukraine der Europäischen Union beitreten. Um die Rahmenbedingungen für Beitrittsverhandlungen zu verbessern, muss die Ukraine noch einige Verpflichtungen erfüllen, so etwa die Angleichung ihrer Gesetzgebung an die europäischen Standards in Bezug auf die Menschenrechte.
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyi hat dazu nun eine neue, nationale Menschenrechtsstrategie verabschiedet, welche verschiedene Gruppen von Menschen besser schützen soll, darunter die LGBTI+ Community, aber auch Kinder, Veteranen, Menschen mit Behinderungen, aber auch nationale Minderheiten, Binnenvertriebene und besonders Betroffene von russischen Aggressionen.
Gerade in Bezug auf queere Menschen sind mit der neuen Strategie auch einige konkrete Massnahmen vorgesehen. So soll etwa bei Straftaten, die das Motiv Hass und Intoleranz haben, besser ermittelt werden. Sowohl Polizeibeamte, wie auch Richter:innen sollen in diesem Bereich besser geschult werden, und alle Bürger:innen sollen zudem dafür sensibilisiert werden, welche Rechte ihnen zustehen.
Die neue Menschenrechtsstrategie sieht vor, dass queere Menschen als Gruppe eingestuft werden, die einem besonderen Risiko für Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein können. Aus diesem Grund sollen sie besser vor Hassrede, Gewalt und Diskriminierung geschützt werden, welche aus Intoleranz begangen werden.
Um dies zu ermöglichen, sollen Anliegen rund um die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und den Geschlechtsausdruck stärker in der ukrainischen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Dazu sollen insbesondere neue Mechanismen in Bezug auf die Strafbarkeit eingesetzt werden um Hassverbrechen besser ahnden zu können und damit den Schutz zu verbessern.
Zwar ist in der neuen Strategie die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht aufgeführt, doch es ist vorgesehen, dass der Zugang queerer Menschen zu Rechtsbeistand, zu Sozialleitungen, aber auch zu Gesundheits-, Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen verbessert wird.
