UN: LGBT-Organisationen aus Aids-Konferenz ausgeladen

UN: LGBT-Organisationen aus Aids-Konferenz ausgeladen
Weil ein paar Mitgliedsstaaten ihr Veto einlegten, wurden einige LGBT-Organisationen von einer hochrangigen Aids-Konferenz wieder ausgeladen. Verschiedene Staaten haben nun einen Protest gegen dieses Vorgehen der Vereinten Nationen eingereicht.

Die Aids-Konferenz der Vereinten Nationen findet vom 8. bis 10 Juni statt und es geht um sehr viel: Die UN-Mitgliedsstaaten, sowie verschiedenste Organisationen, nehmen daran teil und sie wollen einen neuen Aktionsplan ausarbeiten, um dem Ziel, die HIV-Neuinfektionen weiter zu reduzieren, näher zu kommen. Stossend ist nun aber die Tatsache, dass auf Druck einiger Mitgliedsstaaten zahlreiche LGBT-Organisationen, welche sich ebenfalls mit dem Thema HIV/Aids auseinandersetzen, ausgeladen wurden. Den Vorstoss eingereicht hat Ägypten im Namen der Organisation für islamische Zusammenarbeit und gerichtet war er an jene Nichtregierungsorganisationen, welche sich auch für die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender einsetzen. Das Schreiben zeigte seine Wirkung und wie gefordert, wurden diese Organisationen nun vom Treffen verbannt.

Eine Begründung für diese Massnahme wurde nicht gegeben, doch die UN-Botschafter von zahlreichen Staaten, wie etwa der USA, Kanada und aus Europa, haben dieses Vorgehen massiv kritisiert. Das Ziel sei einzig, dass LGBT-Organisationen wie African Men fo Sexual Health and Right, sowie Ishtar – Men Who Have Sex With Men, oder das Asien-Pazifik Transgender Netzwerk gestoppt werden können, argumentieren sie in ihrem Protest. Insgesamt wurden Organisationen aus Ländern wie Ägypten, Guyana, Jamaika, Peru, der Ukraine und zahlreiche afrikanische Gruppen, wieder ausgeladen.

Samantha Power, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, drückte ihre Besorgnis in einem Brief an den Präsidenten der UN-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, aus. Bei allen Verhandlungen über eine neue Generalversammlung werde die Teilnahme der Nichtregierungsorganisationen seit neuem in Frage gestellt und überprüft. Der Trend, dass NGOs wegen versteckten oder scheinheiligen Gründen ausgeschlossen werden, nehme schon epidemische Verhältnisse an und Schade langsam aber sicher auch der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Wenn man bedenke, schreibt Powers in ihrem Brief weiter, dass Transgender 49 Mal häufiger mit HIV leben als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung, dann verhindere es den globalen Fortschritt im Kampf gegen HIV/Aids, wenn man gerade deren Organisationen ausschliesse.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Belange der Schwulen, Lesben und Transgender innerhalb der Vereinten Nationen unter Druck geraten. So veröffentlichte die UN etwa ihre globalen Ziele in einem Bericht: Armut, Gleichstellung und das Ende des Klimawandels waren dort zu finden, die Gleichstellung von LGBTs wurde aber aus der Abschlusserklärung gestrichen. Ebenfalls stossend ist, dass ausgerechnet Saudi Arabien derzeit den Vorsitz in einem wichtigen Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats inne hat. Das Land verfolgt LGBTs mit Vehemenz und spricht für Homosexualität auch Todesurteile aus.