UN: Russland nicht mehr im Menschenrechtsrat

Russland hat nun seine Quittung für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die enorme Korruption im Land erhalten: Die Länder der Vereinten Nationen haben in einer Abstimmung die Wiederwahl Russlands in den UN-Menschenrechtsrat verwehrt. Russland kam dabei auf nur gerade 112 Stimmen, knapp hinter Kroatien mit 114, jedoch mit deutlichem Abstand zu Ungarn mit 144 Stimmen.

Dies war indirekt auch ein deutliches Zeichen an Vladimir Putin und dessen Politik, welche kaum Rücksicht auf die Menschenrechte nimmt. Etwa mit dem 2013 von ihm unterschriebenen Anti-Gay-Propagandagesetz, welches dazu benutzt wird um die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender im Land massiv zu beschneiden. So werden mit der Berufung auf dieses Gesetz sämtliche Pride-Veranstaltungen verboten, und sogar das Internet wird damit zensuriert. So ist beispielsweise eine Webseite gesperrt worden, welche jugendliche LGBTs beim Coming out oder bei Problemen unterstützen würde.

Auch Russlands Verhalten im Krieg in Syrien dürfte stark zur Entscheidung der UN-Mitgliedsländer beigetragen haben. So werden unter dem Kommando Russlands massive Angriffe geflogen und dies teils mit enormen zivilen Opfern.

Während Russland die Wiederwahl in den Menschenrechtsrat nicht geschafft hat, so sind andere Staaten weiterhin Mitglied, obwohl auch sie einen äusserst fraglichen Umgang mit den Menschenrechten vorzuweisen haben. Dazu gehört etwa Saudi Arabien, aber auch China und der Irak, welche gemeinsam mit Japan einen Sitz für Asien erhielten.

Der UN-Menschenrechtsrat hat zuletzt auch viel Lob von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erhalten, da mehr als hundert Länder die Empfehlungen des Rats gutgeheissen haben, wonach die LGBT-Community vor Diskriminierung geschützt werden soll. In einer Botschaft erklärte er, dass dies für einige Länder bedeutet habe, dass sie gleichgeschlechtliche Beziehungen erst einmal legalisieren mussten. In diesem Jahr hätten dies bereits drei Länder gemacht, und zwar Mosambik, die Seychellen und Nauru. Er begrüsse deren Vorreiterrolle, erklärte Ban Ki Moon weiter. Andere hätten neue Gesetze gegen Diskriminierungen erlassen, bestrafen Hate Crimes oder bekämpfen Hassreden. Weiter gebe es neue Massnahmen um Bullying zu beenden oder Trainings um für diese Thematik zu sensibilisieren. Fast 40 Länder würden gleichgeschlechtliche Paare bereits rechtlich anerkennen, führt der Generalsekretär weiter aus, und einige würden es Transmenschen einfacher machen, dass ihr Geschlecht rechtlich anerkannt werde. Diese Fortschritt würden nicht zuletzt dadurch erzielt, dass mutige Menschen für ihre Rechte einstehen…