UN: Verbot von lesbischem Sex ist eine Menschenrechtsverletzung

UN: Verbot von lesbischem Sex ist eine Menschenrechtsverletzung
Ein Komitee der Vereinten Nationen hat als erste internationale Organisation offiziell erklärt, dass ein Verbot von lesbischem Sex eine Menschenrechtsverletzung darstellt und damit auch gegen internationales Recht verstösst. Das Urteil fiel in Bezug auf ein entsprechendes Gesetz in Sri Lanka - eines von 34 Ländern weltweit, welches gleichgeschlechtliche Aktivitäten unter Frauen verbietet.

Oftmals wird von der Annahme ausgegangen, dass sich Verbote von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten nur auf Sex zwischen Männern beziehen, doch es gibt noch immer 34 Länder weltweit, welche auch sexuelle Beziehungen und Handlungen zwischen Frauen bestrafen. Eines dieser Länder ist Sri Lanka.

Der Paragraf 365 im Strafgesetz der Insel verbietet dabei Geschlechtsverkehr wieder der Natur, sowie auch alle grob unanständigen Handlungen. Sexuelle Aktivitäten können dabei mit bis zu zehn Jahren Haft und Geldbussen bestraft werden, und andere Handlungen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und Geldstrafen. Dies gilt sowohl für Handlungen zwischen Männern, wie eben auch zwischen Frauen.

Die Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW), ein Komitee innerhalb der Vereinten Nationen, hat nun erstmals überhaupt erklärt, dass ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Handlungen unter Frauen gegen die Menschenrechte verstösst und damit auch gegen internationales Recht.

Es war Rosanna Flamer-Caldera, welche den Fall vor das CEDAW brachte, und argumentierte, dass dieses Gesetz aus Sri Lanka ihr Menschenrecht, dass sie frei von Diskriminierungen leben darf, verletzte. Nach der Verkündung des Urteils zeigte sie sich äusserst erfreut, denn ihr Engagement könnte weitreichende Verbesserungen für lesbische und bisexuelle Frauen weltweit haben.

Das Komitee erklärte nämlich, dass Sri Lanka darin versagt habe, Flamer-Caldera vor Belästigungen, Missbrauch und Drohungen zu schützen, welche sie während ihrer Arbeit als Autorin über die Rechte der LGBTI+ Community erfahren habe. Da gleichgeschlechtliche, sexuelle Aktivitäten zudem verboten seien, würde man es ihr auch erschweren, eine Partnerin zu finden, zudem müsste sie ihre Beziehung verheimlichen um nicht in Gefahr zu geraten, deswegen verfolgt zu werden.

Da die Regierung von Sri Lanka die CEDAW ratifiziert hat, muss das Land nun innerhalb von sechs Monaten darlegen, wie es auf die Forderungen des Komitees reagieren will. Das Komitee empfahl nämlich, dass Sri Lanka einvernehmliche, gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Frauen, die das Schutzalter überschritten haben, legalisieren solle. Zudem soll das Land auch einen Diskriminierungsschutz für queere Menschen einführen, die Strafbehörden über die Anliegen der LGBTI+ Community schulen und auch Hassverbrechen statistisch erfassen. Sollte dies nicht geschehen, würden sie gegen ihre rechtlich verbindlichen Verpflichtungen verstossen.

Diese Empfehlung ist ein deutlicher Auftrag an die Politik und die Regierung von Sri Lanka, doch auch an all anderen Länder, welche gleichgeschlechtliche Aktivitäten unter Frauen noch immer kriminalisieren. Haben diese Staaten nämlich die CEDAW auch unterzeichnet, und das ist laut dem Human Dignity Trust bei den meisten der Fall, dann wären auch sie zum Reagieren verpflichtet, sollte auch dort jemand einen entsprechenden Antrag beim Komitee stellen.