UNGARN: Trans- und Intermenschen können Geschlecht nicht mehr ändern

Unter dem Vorwand der Coronakrise hat sich Ungarns Premierminister Victor Orban massiv mehr Macht zugeschanzt und diese nutzt er nun, um mitunter Gesetze gegen Minderheiten aufzugleisen. So haben nun die Abgeordneten im Parlament mit deutlicher Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, welches die grundlegensten Menschenrechte von trans und inter Menschen beschneidet.

So stimmten 134 Abgeordnete für ein neues Gesetz, und nur 56 dagegen, welches vorschreibt, dass das Geschlecht einer Person künftig bei der Geburt festgelegt wird. Damit lässt sich das Geschlecht später im Leben nicht mehr in den offiziellen Dokumenten ändern. Damit haben die Parlamentarier quasi auch gegen das ungarische Verfassungsgericht gestimmt, welches noch vor zwei Jahren geurteilt hat, dass die grundlegenenden Menschenrechte auch für trans Personen gelten.

In diese Richtung zielen nun auch die LGBTI+ Aktivist*innen im Land: Sie fordern den Staatspräsidenten János Áder auf, das eben vom Parlament beschlossene Gesetz nicht zu unterzeichnen und zuerst vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Die dortigen Richter sollen dann entscheiden, ob das Gericht verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.