USA: 21 Bundesstaaten verklagen die Regierung Trump
Für die renommierte American Medical Association, die American Academy of Pediatrics und auch für andere führende medizinische Organisationen ist der Fall klar: Der Zugang zu geschlechtsangleichenden Massnahmen muss bestehen bleiben und staatliche Einschränkungen sind abzulehnen. Dies war mit ein Grund, weshalb sich 21 US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadtregion Washington DC zusammengeschlossen haben um die Regierung Trump wegen den jüngsten queerfeindlichen Regelungen zu verklagen.
Die Generalstaatsanwälte von Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Kalifornien, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Virginia, Washington und Wisconsin haben gemeinsam mit den Gouverneuren von Pennsylvania und der Hauptstadtregion Washington DC beim Bundesgericht in Massachusetts eine entsprechende Klage eingereicht. Alle diese Bundesstaaten sind von Demokraten regiert.
Es geht dabei um eine neu verabschiedete Regelung der Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS), welche sowohl von den einzelnen Bundesstaaten, wie auch von den medizinischen Verbänden abgelehnt werden. Es geht dabei darum, dass Bundesmittel aus dem Medicaid-Programm oder dem Kinderkrankenversicherungsprogramm (CHIP) nicht für geschlechtsangleichenden Behandlungen verwendet werden dürfen.
Die Kläger sind dabei auch der Meinung, dass die CMS mit dieser Regelung ihre Kompetenzen überschritten haben. Denn durch diese Massnahme werden rechtmässig anerkannte Behandlungen von der Kostenerstattung durch den Bund ausgeschlossen. Dies widerspreche auch den klaren Vorgaben, welche der Kongress gemacht habe und untergrabe die Entscheidungsgewalt der Bundesstaaten, welche Behandlungen als medizinische Notwendigkeit angesehen werden und welche nicht.
Weiter erheben sie auch schwere Vorwürfe an die Regierung: So würden finanzielle Sanktionen drohen, wenn man diese nicht befolge. Ein Bundesrichter habe zudem bereits im April ähnliche Regelungen gekippt.
Die Regierung wiederum verteidigt das Vorgehen mit äusserst queerfeindlichen Argumenten. So bezeichnen sie geschlechtsangleichende Behandlungen als experimentell und ohne nachgewiesenen Nutzen, dafür aber mit hohen Risiken. Durch die neue Regelung würden Steuergelder gespart, man folge wissenschaftlichen Erkenntnissen und man schütze Kinder vor potenziell irreversiblen Schäden.
