USA: Texanisches Gericht stärkt die Rechte queerer Schüler:innen

Es hiess Senat Bill 12 und es war das erste Gesetz in den USA, welches die Unterstützung von sogenannten LGBTI+ Schüler:innenclubs explizit verboten hat. Dazu wurde es Schulen untersagt, Kampagnen für Diversität und Inklusion durchzuführen und Lehrer:innen war es verboten, trans Schüler:innen mit ihrem bevorzugten Namen anzusprechen. Dies selbst dann, wenn die Eltern die Transition ihres Kindes unterstützen.

Auch in der Politik hatte der SB 12, der in den Schulbezirken Houston, Plano und Katy galt, zahlreiche Gegner und so wurde er etwa als offen hasserfüllt und diskriminierend bezeichnet. Sie unterstrichen zudem, dass mit diesem Gesetz auch die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit untergraben werde, es sei eine Zensur, und weiter sei es eine Gefahr für die Inklusion und die Sicherheit an den Schulen.

Umso grösser nun die Erleichterung, dass US-Bezirksrichter Charles Eskridge entschied, dass das Gesetz nicht angewendet werden darf und vorerst blockiert wird.

Diese Entscheidung geht auf eine Klage von ACLU Texas und dem Transgender Law Center zurück. Sie haben dabei vor allem damit argumentiert, dass LGBTI+ Schüler:innenclubs, sogenannte Gender-Sexuality Alliances (GSAs), für die Förderung eines inklusiven Schulumfelds wichtig sind, welches insbesondere queere Schüler:innen unterstützt.

Die Befürworter des SB 12 wiederum stellten den Schutz der Kinder in den Mittelpunkt und warnten von einer Sexualisierung.