USA: Trans Menschen in Texas können ihr Geschlecht im Führerschein nicht mehr anpassen

Es ist eine Begründung, welche viele Fragen aufwirft: Das Büro des Generalstaatsanwalts habe kürzlich Bedenken in Bezug über die Gültigkeit von Gerichtsentscheidungen geäussert, welche die Behörden anweisen, das Geschlecht in staatlichen Dokumenten, einschliesslich dem Führerschein und der Geburtsurkunde, anzupassen, erklärte die Leiterin der Führerausweisabteilung im Texas Department of Public Safety, Sheri Gipson.

Bei diesen Urteilen würden keine Regierungsbehörden angehört und daher fehle es den Gerichten an einer gesetzlichen Ermächtigung und an Standards bezüglich der Beweisführung, um solche Entscheidungen treffen zu dürfen, daher habe die Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung diesbezüglich eingeleitet. Dies sei auch der Grund, weshalb man diese Gerichtsentscheidungen nun nicht mehr als Grundlage für die Anpassung eines Geschlechtseintrags, etwa im Führerausweis, akzeptiere, so Gipson weiter.

Mit dieser Ankündigung einher geht eine interne eMail des Department of Public Safety an die zuständigen Stellen. Darin werden die Mitarbeitenden angewiesen, dass der Geschlechtseintrag von trans Menschen beim Führerschein nicht mehr angepasst werden könne, auch nicht wenn ein entsprechender Gerichtsbeschluss oder eine bereits angepasste Geburtsurkunde vorliege. Die einzige Möglichkeit um eine Anpassung des Geschlechtseintrags zu erreichen, sei, wenn ein Fehler bei der Ausstellung des Ausweis passiert sei, verschuldet durch den Staat, heisst es im Schreiben weiter

Schätzungsweise rund 93‘000 Personen sind im US-Bundesstaat Texas von dieser Massnahme betroffen. Gerade jene Menschen, welche am stärksten auf Schutz angewiesen wären, werden damit einem erhöhten Risiko für Belästigungen oder Diskriminierungen ausgesetzt, und dies in zahlreichen Lebensbereichen: Vom Gang zum Gate am Flughafen bis hin zur Bewerbung für einen neuen Arbeitsplatz.

Bei der LGBTI+ Organisation Equality Texas zeigt man sich empört über die Änderung. Ein Anwalt rät gar trans Menschen, derzeit keine Gerichtsentscheidungen über eine Anpassung des Geschlechtseintrags mehr an die Behörden zu übermitteln, da sie damit ins Visier genommen werden könnten. Er befürchtet nämlich, dass das derzeit geltende Verbot für geschlechtsanpassende Massnahmen bei Minderjährigen in Texas womöglich schon bald auch auf Erwachsene ausgeweitet werden könnte.