USA: Gericht blockiert Bidens Regelungen zum Schutz queerer Schüler:innen

Der Title IX im amerikanischen Bürgerrecht befasst sich mit geschlechtsspezifischen Diskriminierungen an Schulen und in anderen Bildungsprogrammen. Demnach dürfen Personen etwa an Schulen nicht aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, wenn diese Bildungseinrichtungen Zuschüsse vom Staat erhalten möchten. Seit einigen Jahren stellt sich die Frage, wie der Title IX genau definiert werden soll, und mehrere Gerichtsurteile liegen bereits vor, wonach der Begriff des Geschlechts nach heutiger Ansicht weiter definiert werden muss und somit auch die Geschlechtsidentität umfasst.

Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bildungsministerium auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden eine Verordnung erlassen, wonach queere Schüler:innen an Schulen vor Diskriminierung geschützt werden sollen. So wollte die Regierung damit erreichen, dass trans Schüler:innen jene Toiletten und Umkleiden benützen können, welche ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Konservative Akivist:innen haben daher in neun Bundesstaaten Klagen gegen diese Regelungen eingereicht - und waren bereits teilweise erfolgreich.

In einer einstweiligen Verfügung hat ein Gericht die Verordnung nun in vier Bundesstaaten vorläufig ausgesetzt, nämlich in Idaho, Louisiana, Mississippi und Montana. Die Gegner der Verordnung argumentierten damit, dass der ursprüngliche Sinn des Title IX untergraben würde, denn dieser sah vor, biologische Frauen vor Diskriminierung zu schützen. Die nun von der Regierung Biden angestrebte Neufassung des Title IX sei daher rechtswidrig.

Während die Gegner der Verordnung die Entscheidung des Gerichts begrüssten und von einem grossen Sieg für die Rechte der Frauen sprachen. So zeigten sich LGBTI+ Organisationen enttäuscht: So heisst es etwa von der Human Rights Campaign, dass Jugendliche einen Schutz vor Mobbing, Misgendering und Missbrauch verdienen würden. Diese Entscheidung der Richter verfolge das Ziel, Diskriminierungen ins Gesetz einzubringen.

Wie es nun nach der einstweiligen Verfügung weitergeht ist noch offen. Im Title VII, welcher Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, hat das Oberste Gericht der USA bereits im Jahr 2020 geurteilt, dass unter dem Geschlecht auch die Geschlechtsidentität verstanden wird. Diese Argumentation nutzte das Bildungsministerium nun auch bei dieser Verordnung unter Title IX.