USA: Biden beschliesst umfassenden Schutz für LGBTI+ Studierende
Da queere Studierende immer mehr zum Spielball der feindlichen Politik der Republikaner wurden, hat US-Präsident Joe Biden nun neue Richtlinien erlassen, welche ihnen einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung bieten sollen. Dabei beruft er sich auf den sogenannten Title IX, einem Bundesbürgerrecht aus dem Jahr 1972, welches geschlechtsspezifische Diskriminierung in Schulen oder anderen Bildungsprogrammen verbietet, welche von der Bundesregierung finanziert werden.
Erstmals wurden diese neuen Bestimmungen im Jahr 2022 vorgeschlagen, und nun werden sie endgültig umgesetzt, so dass sie im August dieses Jahres in Kraft treten können. Wie Bildungsminister Miguel Cardona gegenüber den Medien erklärte, würden diese neuen Richtlinien absolut klar machen, dass niemand aufgrund von Diskriminierung, sei es wegen Schwangerschaft, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder anderen geschlechtsspezifischen Merkmalen seine Ziele bei der Bildung aufgeben müsse.
Dabei sollen aber nicht nur LGBTI+ Studierende besser geschützt werden, sondern auch für Opfer von sexuellen Übergriffen, Belästigungen oder Gewalt auf dem Campus von Bildungseinrichtungen werden neue Schutzmassnahmen festgeschrieben.
Obwohl dies immer wieder von LGBTI+ Aktivist:innen gefordert wurde, ist das Verbot, trans Menschen von Sportteams auszuschliessen, nicht explizit enthalten. Insbesondere in republikanisch dominierten Bundesstaaten gibt es immer mehr solche Verbote, welche es trans Mädchen und Frauen verbieten in Frauenteams zu spielen. Ursprünglich war auch dies als neue Richtlinie vorgesehen, wurde nun aber offenbar auf Eis gelegt.
LGBTI+ Organisationen kritisieren diese Entscheidung und sehen ein politisches Manöver dahinter. So wolle die Regierung offenbar das kontrovers diskutierte Thema erst einmal umgehen, wohl auch, weil es ein Wahljahr ist und Joe Biden sich der Wiederwahl stellt. Ein leitender Beamter der Regierung Biden erklärte aber auf eine entsprechende Anfrage, dass die neuen Vorschriften klar darin seien, dass die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung gegen Title IX verstosse. Wenn ein solcher Verstoss bei einer Untersuchung festgestellt werde, indem man bemerke, dass Studierende aufgrund ihrer Geschlechtsidentität einem feindseligen Umfeld ausgesetzt oder belästigt werden, dann müsse sichergestellt werden, dass die Schule Title IX erfülle, so der Beamte weiter.
Der Title IX wurde im Anschluss an den Civil Rights Act von 1964 erlassen und entspricht einem Diskriminierungsschutz auf Basis des Geschlechts. Vor allem demokratische Regierungen, aber auch zahlreiche Gerichtsurteile legten mittlerweile fest, dass auch die Geschlechtsidentität und die sexuelle Orientierung unter die Kategorie Geschlecht fallen.
