WELTWEIT: Die USA untergraben die Rechte queerer Menschen weltweit
Es sind klar Worte, welche die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem jährlichen Bericht über den aktuellen, politischen Zustand der Welt findet. So würden derzeit 72 Prozent der Erdbevölkerung in autoritär regierten Ländern leben. Zudem würden die Menschen in China, Russland, aber auch in den USA heute weniger frei leben als noch vor 20 Jahren. Doch sie gehen noch weiter und sprechen davon, dass das globale System der Menschenrechte in Gefahr sei.
Durch den unaufhörlichen Druck, der von Donald Trump ausgeht, und durch die Untergrabung durch China und Russland werde die regelbasierte internationale Ordnung zerschlagen, heisst es im Bericht weiter. Damit droht die Architektur mitgerissen zu werden, auf welche sich die Verteidiger der Menschenrechte verlassen, um Normen festzuschreiben und Freiheiten zu schützen. Wo die Demokratie untergraben werde, werden auch die Menschenrechte untergraben.
Die Ursache dafür ist für die Autor:innen des Berichts von Human Rights Watch klar: So würden autoritäre Führer die Wut und das Misstrauen in der Bevölkerung ausnützen um damit Wahlen zu gewinnen. Einmal an der Macht, würden sie dann genau jene Institutionen aushöhlen, welche sie in diese Position der Macht gebracht haben. Als Beispiele dafür werden Ungarn, Indien und die Türkei genannt. Die USA werden hier nicht explizit erwähnt, doch anhand des Berichts wird deutlich, dass sich auch die USA auf diesem Pfad befindet.
Sowohl im In- wie auch im Ausland verfolge die Regierung Trump und ihre Verbündeten derzeit eine Politik, welche die Rechte queerer Menschen zurückdrängt oder gar aufhebt. Einst seien die USA ein Land gewesen, welches sich weltweit für die Rechte der LGBTI+ Community eingesetzt hat, und welches dafür sorgte, dass diese Rechte auch in Resolutionen und in Dokumenten der Vereinten Nationen verankert wurden. Heute spüre man gegenteilige Bestrebungen, heisst es von der Organisation weiter.
Die Angriffe der aktuellen US-Regierung passieren auf verschiedensten Ebenen: Im Inland haben sie es insbesondere auf die Rechte von trans Menschen abgesehen. So soll nur noch das biologische, bei der Geburt festgelegte Geschlecht gelten, geschlechtsanpassende Massnahmen sollen bei Jugendlichen eingeschränkt werden, ebenso wie der Schutz von trans Menschen. Weiter wird auch die Ehe für alle juristisch angegriffen. Zudem werden finanzielle Mittel für jene Projekte im Ausland gekürzt oder gar ganz gestrichen, etwa bei den Vereinten Nationen oder bei HIV/Aids-Programmen, welche das Leben queerer Personen hätte verbessern sollen.
Im Bericht werden aber auch Menschenrechtsverletzungen aus anderen Ländern aufgeführt. So etwa das Pride-Verbot, welches die Regierung Orban durchs Parlament geboxt hat, oder auch die Anstrengungen der Regierung Putin die LGBTI+ Community in Russland förmlich auszulöschen.
