USA: Ärzte und Familien von trans Kindern verklagen Bundesstaat Alabama
Indem Gouverneurin Kay Ivey den SB 184 unterschrieben hat, signalisiert sie liebenswürdigen und loyalen Familien in Alabama, dass sie nicht länger hier wohnen können, wenn sie ihren Kindern nicht die grundlegendste, medizinische Behandlung verweigern, welche sie dringend brauchen, erklärte eine der Klägerinnen in einer Medienmitteilung. Ivey habe damit die Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern untergraben, und Ärzt:innen wie sie selber in die schreckliche Position gebracht, dass sie sich zwischen dem medizinischen Bedarf und der Gefahr, ins Gefängnis gehen zu müssen, zu entscheiden haben.
Aus diesem Grund haben nun zwei Ärzte eine Klage gegen den Bundesstaat Alabama eingereicht, genauer gesagt gegen die Gouverneurin, den Justizminister Steve Marshall und gegen die Staatsanwälte Jill H. Lee und Daniel Carr. Die Klage der beiden Familien mit trans Kindern richtet sich ebenfalls gegen Marshall, aber auch gegen die beiden Staatsanwälte Brian C.T. Jones und Jessica Ventiere.
Die Kläger werden dabei von verschiedensten Organisationen, sowie Anwaltskanzleien unterstützt. So sind GLBTQ Legal Advocates and Defenders, die Human Rights Campaign, das National Center for Lesbian Rights, sowie das Southern Poverty Law Center involviert, und sie werden von den Kanzleien King & Spalding LLP und Lightfoot, Franklin & White LLC vertreten.
Ihrer Meinung nach verstösst das neue Gesetz gleich gegen mehrere, landesweite Gesetze, sowie gegen die Verfassung. Zum einen sehen sie einen Verstoss gegen den Affordable Care Act, auch bekannt als Obamacare, aber auch das Recht auf den gleichwertigen Schutz für alle, welches durch die Verfassung geschützt sei. Zudem greife dieses Gesetz auch massiv in die Grundrechte der Eltern gegenüber ihren Kindern ein.
Mit ihren Klagen wollen sie erreichen, dass das neue Gesetz im Bundesstaat Alabama, welches geschlechtsangleichende Behandlungen strafbar macht, wieder aufgehoben wird. So sieht der SB 184 vor, dass Ärzt:inne und anderes medizinisches Personal mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden können, wenn sie diese Behandlungen trans Kindern und Jugendlichen anbieten. Dies gilt auch bereits für die Abgabe von Pubertätsblockern und Hormonen, aber auch für Operationen, wobei letzteres in der Praxis nie bei Kindern und Jugendlichen vollzogen wird.
Selbst Schulen werden mit dem neuen Gesetz in die Pflicht genommen, indem sie es den Eltern melden müssen, wenn sie feststellen, dass die Geschlechtsidentität eines Kindes anders als das bei der Geburt zugeteilte Geschlecht ist oder sein könnte.
Alabama ist der erste Bundesstaat der USA, der geschlechtsangleichende Behandlungen kriminalisiert. Arkansas kennt ein ähnliches Gesetz, doch es gibt dort keine strafrechtlichen Konsequenzen sondern Disziplinarmassnahmen durch die Behörden. Dieses Gesetz wurde jedoch durch einen Richter erstmal ausgesetzt.
Im Bundesstaat Texas hat der Gouverneur ähnliche Massnahmen ergriffen, und das Familiendepartement angewiesen, Untersuchungen wegen Kindsmissbrauch gegen Eltern einzuleiten, welche ihren Kindern Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen ermöglichen. Auch dieses Gesetz wurde jedoch durch ein Gericht blockiert.
Neben der Kriminalisierung von geschlechtsangleichenden Behandlungen, hat Alabama gleichzeitig auch noch einen weiteren transphoben Gesetzesentwurf eingeführt. So wurde trans Menschen vorgeschrieben, welche Toiletten sie benützen dürfen, und zudem gab es in diesem Gesetz auch noch einen Artikel, welcher Themen rund um die Geschlechtsidentität und die sexuelle Orientierung aus den Schulen verbannt - ganz nach dem Vorbild des Don't Say Gay Bills in Florida.
