USA: Bidens Pläne, wie er Trumps LGBTI+ feindlichen Gesetze rückgängig machen will

Unter Donald Trump ist die Spaltung der Bevölkerung der USA in enormen Masse fortgeschritten. Joe Biden versucht dem nun gegenzusteuern, indem er eine äusserst diverse Personalpolitik betreibt: Verschiedene Hintergründe, viele Frauen, LGBTI+ und viele Kriterien mehr wurden dabei berücksichtigt, neben den Qualifikationen selbstverständlich. Das Übergangsteam von Biden/ Harris, welche den Regierungswechsel planen, haben zudem nun auch Pläne bekanntgegeben, wie sie die zahlreichen LGBTI+ feindlichen Gesetze und Anordnungen aus der Ära Trump so rasch wie möglich wieder rückgängig machen wollen.

Um die vielen neuen Diskriminierungen unter anderem gegen queere Menschen wieder rückgängig zu machen, setzen sie einerseits auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress, aber sie werden auch Executive Orders einsetzen. So hat Joe Biden bereits im Wahlkampf versprochen, dass er den sogenannten Equality Act innerhalb der ersten hundert Tagen im Amt umsetzen wolle. Dieses Gesetz soll LGBTI+ unter anderem am Arbeitsplatz und in anderen Lebensbereichen schützen, ist aber seit Jahren immer wieder an den Mehrheitsverhältnissen im Kongress gescheitert.

Auch im Fokus ist die Aufhebung des Verbots für Transgender im US-Militär. Es war unter der Ära von Barack Obama, als Transmenschen erstmals offen zur Armee zugelassen wurden. Trump unternahm schliesslich zahlreiche Versuche, um Transgender wieder aus dem Militär zu verbannen. Obwohl ihn Gerichte immer wieder zurückpfiffen und gewisse Versuche ablehnten, gibt es heute kaum mehr Transmenschen bei den Streitkräften. Dieses Verbot will die Regierung Biden nun wieder aufheben. Auch soll es etwa staatlich unterstützten Obdachlosenunterkünften und Adoptionsvermittlern nicht mehr erlaubt sein, LGBTI+ wegweisen zu dürfen.

Weiter sollen laut dem Übergangsteam auch die zunehmenden LGBTI+ feindlichen Hassverbrechen, insbesondere gegen Transfrauen of Color, thematisiert und angegangen werden. Trans Schüler*innen und Student*innen sollen künftig gemäss ihrer Geschlechtsidentität entscheiden dürfen, welche Umkleiden und Toiletten sie benützen möchten, und Conversion Therapien sollen landesweit verboten werden.

Viele dieser Massnahmen sollen bereits in den ersten hundert Tagen umgesetzt, oder zumindest aufgegleist werden.