USA: Das Weisse Haus kritisiert das Pride-Fahnen-Verbot an US-Botschaften
Es stellte ein Dilemma für die Demokraten und die Regierung von US-Präsident Biden dar: Seit mehr als fünf Monaten agieren sie bereits ohne Budget und um trotzdem den Zahlungsausfall, einen sogenannten Shutdown, zu verhindern, genehmigte der Kongress jeweils eine ganze Reihe an Übergangsetats. Nun einigten sich die Demokraten und die Regierung endlich auf ein Budget, und um die nächste Zahlungsunfähigkeit des Staats zu verhindern, unterzeichnete Joe Biden das Gesetz quasi in letzter Minute.
Joe Biden lobte das Finanzierungsgesetz zwar, da es die nationale Sicherheit und die Wirtschaft stärke, Investitionen in die amerikanische Gesellschaft tätigt und vor allem die Regierung offen und damit handlungsfähig halte. Doch, so Biden, es stelle auch ein Kompromiss dar, und keine Seite habe alles, was sie sich wünschte, bekommen.
Doch es gebe gute Nachrichten für die Bevölkerung. Seine Regierung habe erfolgreich dafür gekämpft, dass Mittel für die Sicherung der Grenzen bereit gestellt werden, dass die psychische Gesundheit und die Behandlung von Drogenabhängigen unterstützt wird, dass der Zugang zur Kinderbetreuung verbessert wird, und dass mehr in die Krebsforschung investiert wird. Weiter soll dafür gesorgt werden, dass die USA ihre Führungsrolle im Ausland beibehält. Bei all diesen Posten hätten die Republikaner im Repräsentantenhaus extreme Kürzungen vollziehen wollen, doch diese habe man verhindern können.
Insgesamt haben die Republikaner zudem versucht rund 50 Änderungsanträge in das Haushaltsgesetz einzubringen, welche sich direkt gegen die Rechte von queeren Menschen richten. Schlussendlich haben sie es geschafft, dass „nur“ das Verbot von Pride-Fahnen an den offiziellen Fahnenmasten der US-Vertretungen im Ausland verboten wurden.
Die Regierung kritisierte die Republikaner dafür, dass sie den Budgetprozess dazu verwendet haben, um Politik gegen queere Amerikaner:innen zu machen. Wie es in einer Erklärung aus dem Weissen Haus heisst, werde dieses Verbot von Pride-Fahnen keine Auswirkungen auf die Möglichkeiten queerer Menschen haben, offen in den Botschaften zu arbeiten und die Pride zu feiern. Man habe gegen dieses Verbot gekämpft und man werde dies auch weiterhin tun. Dazu werde man auch mit Mitgliedern des Kongress zusammenarbeiten um einen Weg zu finden, dieses Verbot wieder aufzuheben.
Doch auch im Hinblick auf andere Punkte in diesem rund 1.2 Billionen US-Dollar umfassenden Haushaltspaket sei die Arbeit des Kongress noch nicht beendet. Es gebe noch Zusatzpakete etwa zu nationalen Sicherheitsinteressen, welche durch das Repräsentantenhaus noch verabschiedet werden müssen. Zur Grenzsicherung etwa habe man die härtesten und zugleich fairsten Reformen seit Jahrzehnten ausgearbeitet, welchen nun noch zugestimmt werden müsse, so Präsident Biden in der Erklärung weiter.
